Émigré Collection der State University of New York in Albany. Gedankt sei auch Jenny Swadosh vom Archiv der New School for Social Research in New York, Felix Schmidbaur vom Archiv der Sozialen Demokratie (Nachlass Horst Ehmke) sowie den hilfsbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Archivs der Rockefeller-Stiftung, die uns die umfassenden Dokumente zu den Antragsverfahren Otto Kirchheimers zusandten. Bei den Korrekturarbeiten konnten die Herausgeberinnen auf die unersetzliche Hilfe von Steffi Krohn bauen. Für kritische Kommentare und hilfreiche Anregungen zum Nachwort schließlich danken wir Hubertus Buchstein, Jens Hacke, Aaron Jeuther, Tobias Müller und Frank Schale.
Greifswald und Ottawa, im Frühjahr 2020
Lisa Klingsporn, Merete Peetz und Christiane Wilke
Inhalt
Kapitel IDie Justiz in der Politik
Wandel, Ideologie, Opportunität und Gerichte
ERSTER TEILPOLITISCHE JUSTIZ: FÄLLE, GRÜNDE, METHODEN
Kapitel IIWandel in der Struktur des Staatsschutzes
2 Zeitalter der Rechtsstaatlichkeit
3 Staatsschutz in der Gegenwartsgesellschaft
Kapitel IIIDer politische Prozess
1 Kriminalprozess und politischer Prozess
2 Der Mordprozess eine politische Waffe
3 Vom Sinn und Zweck des Landesverräterstigmas
a) Der Oppositionsführer: Affäre Caillaux
b) Das geschmähte Staatsoberhaupt: Fall Ebert
4 Erweiterung der Verbotssphäre im politischen Aktionsbereich
a) Freiheit der Forschung stößt auf Schranken
b) Politik ohne Bindungen oder verbotene Verbindungen?
5 Prozesspraxis außerhalb des rechtsstaatlichen Raums
a) Vorstadien des Schauprozesses
b) Fehlschlag eines Inszenierungsplans
c) Prozess im Dienste didaktischer Fiktionen
6 Verwendbarkeit des Prozesses im politischen Kampf
Kapitel IVGesetzlicher Zwang gegen politische Organisationen
1 Minderheitsdiktat: Wert und Unwert der Legalität
2 Ausnahmegesetze im 19. Jahrhundert
3 Kriterien der Freiheitsbeschneidung bei Mehrheitsherrschaft
a) Vorwegbeurteilung »entlegener Folgewirkungen« straffreien Verhaltens
b) Verbindlichkeit der Parteilehre
c) Bedeutung und Gewicht spezifischer Handlungen
d) Taktische Gesichtspunkte bei Randerscheinungen
4 Unversöhnliche Systemfeindschaft in verschiedener Sicht
a) Politische und administrative Beschränkungen
c) Zukunftsaussichten der demokratischen Gesellschaft
ZWEITER TEILDER APPARAT DER JUSTIZ UND DER ANGEKLAGTE
Kapitel VInstitutionelle und gesellschaftliche Voraussetzungen
1 Von den Funktionen des Gerichts
c) Die richterliche Entscheidung
2 Wie es zur politischen Strafverfolgung kommt
a) Die Staatsanwälte und ihre Vorgesetzten