Allgemeines Verwaltungsrecht. Mike Wienbracke

1.Ggf.: Unbestimmter Rechtsbegriff, Beurteilungsspielraum

       2.Ggf.: Nachschieben von Gründen

       II.Rechtsfolge

       1.Anforderungen der konkreten Ermächtigungsgrundlage

       a)Ggf.: Ermessen

       b)Exkurs: Verwaltungsvorschriften

       2.Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen

       a)Bestimmtheit

       b)Keine Unmöglichkeit

       c)Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

       d)Fehlerfolgen

       III.Übungsfall Nr. 3

       5. Teil Wirksamkeit des Verwaltungsakts

       A.Bekanntgabe

       I.Bekanntgabe gem. § 41 VwVfG

       1.Zeitpunkt

       2.Personelle Reichweite

       II.Zustellung i.S.d. VwZG

       III.Fehlerfolgen

       B.Keine Nichtigkeit; weitere Fehlerfolgen

       I.Nichtigkeit

       II.Heilung

       III.Unbeachtlichkeit

       IV.Umdeutung

       C.Rechtsfolgen wirksamer Verwaltungsakte

       I.Bindungswirkung

       II.Tatbestandswirkung

       III.Feststellungswirkung

       6. Teil Aufhebung des Verwaltungsakts

       A.Verfahrensrecht

       I.Wiederaufgreifen im engeren Sinn

       II.Wiederaufgreifen im weiteren Sinn

       B.Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Aufhebung

       I.Nach erfolgtem Wiederaufgreifen im engeren Sinn

       II.Nach erfolgtem Wiederaufgreifen im weiteren Sinn

       1.Rücknahme

       a)Ermächtigungsgrundlage

       b)Formelle Rechtmäßigkeit

       c)Materielle Rechtmäßigkeit

       2.Widerruf