Jean-Martin Jünger

Arbeitsrecht


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Nr. 5

       D.Der Betriebsübergang, § 613a BGB

       I.Überblick

       II.Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 613a BGB

       1.Übergang eines Betriebs(-teils)

       a)Betriebs(-teil)

       b)Übergang

       c)Auf einen anderen Inhaber

       2.Vorliegen eines Rechtsgeschäfts

       3.Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

       III.Unterrichtung über den Betriebsübergang

       IV.Rechtsfolgen des Betriebsübergangs

       1.Übergehen des Arbeitsverhältnisses

       2.Haftung

       3.Kündigungsverbot „wegen“ des Betriebsübergangs

       3. Teil Kollektivarbeitsrecht

       A.Das Koalitionsrecht

       I.Begriff der Koalition

       II.Merkmale der Koalition

       1.Zweckbestimmung

       2.Freiwilligkeit und Dauerhaftigkeit

       3.Gegnerunabhängigkeit

       4.Sonstige Voraussetzungen

       B.Tarifvertragsrecht

       I.Tarifvertrag

       II.Wirksames Zustandekommen eines Tarifvertrages

       1.Einigung

       2.Parteien des Tarifvertrags

       a)Tariffähigkeit

       b)Tarifzuständigkeit

       3.Form

       III.Aufgaben eines Tarifvertrags

       IV.Bindung an den Tarifvertrag

       1.Voraussetzungen der Tarifgebundenheit

       2.Geltungsbereich

       3.Allgemeinverbindlichkeit

       4.Rechtsfolge der Bindung

       C.Das Arbeitskampfrecht

       I.Begriff

       II.Streik

       1.Rechtmäßigkeit des Streiks