Christian Jakob

Die Staatsanwaltsklausur: Prüfungswissen für das Assessorexamen


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aa)Regelungsgehalt des § 252 StPO

       bb)Anwendungsbereich des § 252 StPO

       3.Äußerungen von § 53/§ 53a-Zeugen

       4.Äußerungen von § 55-Zeugen

       5.Sonstige Verstöße gegen StPO-Vorschriften

       III.Selbstständige Beweisverwertungsverbote

       1.Beweisbeschaffung durch Privatpersonen

       2.Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten

       IV.Sonderfall: Zufallsfunde

       1.Zufallsfunde bei strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen

       2.Zufallsfunde aus gefahrabwehrrechtlichen Maßnahmen

       V.Zur Reichweite von Beweisverwertungsverboten

       C.Beweiswert des Beweismittels

       Zweiter Teil Das Prozessgutachten (sog. B-Gutachten)

       Erster AbschnittDie Anklage

       A.Die Filter

       I.Filter: Kein öffentliches Interesse bei Privatklagedelikten

       II.Filter: Absehen von der Verfolgung gem. § 154 StPO

       III.Filter: Beschränkung der Strafverfolgung gem. § 154a StPO

       B.Anklageerhebung

       C.„Wo?“ – Zuständigkeit des Gerichts

       I.Sachliche Zuständigkeit

       1.Erwachsene (ab 21 Jahre)

       a)Ermittlung der Straferwartung

       b)§ 21 StGB und BAK-Berechnung

       c)Strafzumessungsgesichtspunkte im Einzelfall

       2.Jugendliche (14-18 Jahre)

       3.Heranwachsende (18-21 Jahre)

       4.Gemeinsame Anklage von Erwachsenen und Jugendlichen/Heranwachsenden

       II.Örtliche Zuständigkeit

       D.„Wer?“ – Mitteilungen

       E.„Worauf?“ – Hinweis auf besondere Rechtsfolgen des Urteils

       I.Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB

       II.Einziehung, § 74 StGB

       F.„Welche?“ – Beweismittel

       Zweiter Abschnitt(Teil-)Einstellung des Verfahrens

       A.Einstellungsbescheid