Absprachen im Strafprozess. Dirk Sauer

(Zeitschrift) StBerG Steuerberatungsgesetz StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StraFo Strafverteidigerforum (Zeitschrift) StrEG Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen StV Strafverteidiger (Zeitschrift) StVollstrO Strafvollstreckungsordnung StVollzG Strafvollzugsgesetz str. streitig stRspr. ständige Rechtsprechung StW Information über Steuer und Wirtschaft; ab 1993: Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (Zeitschrift) s.u. siehe unten Tab. Tabelle TOA Täter-Opfer-Ausgleich u.Ä. und Ähnliche/s u.a. unter anderem, und andere u.a.m. und anderes mehr unstr. unstreitig usw. und so weiter u.U. unter Umständen v. von, vom VBlBW Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (Zeitschrift) VerstG Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.07.2009, BGBl. I, 2353 VG Verwaltungsgericht VGH Verwaltungsgerichtshof vgl. vergleiche Vorb. Vorbemerkung VO Verordnung VwGO Verwaltungsgerichtsordnung WaffG Waffengesetz wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (Zeitschrift) WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel WPO Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer z.B. zum Beispiel ZHG Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde Ziff. Ziffer ZIS Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik zit. zitiert ZMGR Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht ZPO Zivilprozessordnung ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Zeitschrift) z.T. zum Teil zust. zustimmend zutr. zutreffend

      Teil 1 Grundlagen: Für den Konsens, gegen den „Deal“

Teil 1 Grundlagen: Für den Konsens, gegen den „Deal“

      Teil 1 Grundlagen: Für den Konsens, gegen den „Deal“ › A. Ausgangspunkt: Urteilsabsprachen nicht als Umwälzung, sondern als Ergänzung der StPO

A. Ausgangspunkt: Urteilsabsprachen nicht als Umwälzung, sondern als Ergänzung der StPO

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Versteht man unter Konsens – entsprechend der Herkunft des Begriffs vom lateinischen consentire – schlicht Übereinstimmung, und sieht man als eine konsensuale[1] Verfahrensbeendigung im Strafprozess eine solche an, bei der nach dem Gesetz der Zustimmung eines oder mehrerer Verfahrensbeteiligter, also dem Vorliegen übereinstimmender Willensäußerungen, eine eigenständige und konstitutive Bedeutung für den Eintritt der Rechtsfolge zukommt, so kennt das deutsche Strafprozessrecht nicht erst seit Einführung der Urteilsabsprache im Jahr 2009, sondern schon seit langer Zeit Formen konsensualer Verfahrensbeendigungen. Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009[2] (im Folgenden VerstG) hat also nicht die Möglichkeit konsensualer Verfahrensbeendigung in die StPO eingeführt, sondern lediglich den bereits bisher bestehenden Handlungsformen eine weitere, nämlich die Urteilsabsprache, hinzugefügt.

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Die Urteilsabsprache indes hatte ein großer Teil der veröffentlichten Meinung in einschlägigen Fachpublikationen als praeter legem oder vielleicht sogar contra legem entwickeltes Rechtsinstitut grundsätzlich und vielfach in scharfer Form abgelehnt.[3]

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Bereits im Vorwort ist zum Ausdruck gebracht worden, dass wir die Fundamentalkritik, die Rechtswissenschaft und Teile der Justiz ungefähr ein Vierteljahrhundert lang an dem Rechtsinstitut der Urteilsabsprache – denn auf die Urteilsabsprache ist die weit überwiegende Anzahl der Veröffentlichungen bezogen – geübt haben, für weitgehend, aber nicht vollständig überholt halten. Von vielen Seiten erhielten wir