eines Geschäftsmodells“. 19 https://marc.info/?l=netfilter-devel&m=146887464512702. 20 Siehe im Zusammenhang mit der Darstellung von rechtsvergleichenden Aspekten bei der Anwendbarkeit und Durchsetzung von FOSS Lizenzbedingungen die Hinweise auf weitere Gerichtsverfahren in den USA, Frankreich und den Niederlanden bei Jaeger/Metzger, Open Source Software, Rn. 460ff. und deren Rechtsprechungsübersicht in Anhang A, S. 313f. m.w.N. 21 https://sfconservancy.org/. 22 Jaeger/Metzger, Open Source Software, Rn. 460 mit Hinweis auf https://sfconservancy.org/docs/2010-07-27_dj-opinion.pdf (Fn. 1652). 23 U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit, 13.8.2008 – 535 F.3d 1373 (2008), https://www.leagle.com/decision/infco20080813083. Zusammenfassend hierzu Fitzner, MMR-Nachrichtenarchiv 12/2008, S. XV, https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200812&docid=272027; Jaeger/Metzger, Open Source Software, Rn. 460. Zu den insgesamt und wechselseitig zwischen den Kontrahenten Jacobsen und Katzer ausgetragenen Verfahren, die u.a. auch patent claims und DMCA claims betrafen, https://en.wikipedia.org/wiki/Jacobsen_v._Katzer m.w.N. 24 U. S. Disctrict Court for the Northern District of California, 16.5.2014 – 5:13-cv-05161-PSG, https://casetext.com/case/ximpleware-inc-v-versata-software-1. Siehe auch http://ia803003.us.archive.org/22/items/gov.uscourts.cand.271648/gov.uscourts.cand.271648.18.0.pdf. 25 U. S. Disctrict Court for the Northern District of California, 25.4.2017 – 6-cv-06982-JSC, https://www.leagle.com/decision/infdco20170426a82. 26 https://spdx.org/licenses/Artistic-1.0.html. 27 Jaeger/Metzger, Open Source Software, Rn. 460 m.w.N. 28 Cour d’appel de Paris, 16.9.2009 – 04/24298, https://www.doctrine.fr/d/CA/Paris/2009/SK0D850C9610BFF617983A. 29 Hierzu Jaeger/Metzger, Open Source Software, Rn. 42, 463, die auf die Besonderheit dieses, soweit ersichtlich, bisher nur in Frankreich zugesprochenen Direktanspruchs sowie auf die dogmatische Anschlussfrage der Einordnung der GPL-2.0 als echter Vertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 328 BGB hinweisen. 30 Siehe bspw. U. S. District Court for the Northern District of California, 31.5.2012 – C 10-035361 WHA, BeckRS 2012, 11940; U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit, 9.5.2014, GRUR Int. 2014, 711 – Oracle America, Inc. v. Google Inc. Siehe auch den zusammenfassenden Überblick über die verschiedenen gerichtlichen Verfahren von Oracle gegen Google bei Beckendorf, MMR-Aktuell 2018, 405405. 31 U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit, 27.3.2018 – 2017-1118, 2017-1202, http://www.cafc.uscourts.gov/sites/default/files/opinions-orders/17-1118.Opinion.3-26-2018.1.PDF – Oracle America, Inc. v. Google LLC. 32 http://openjdk.java.net/legal/gplv2+ce.html. 33 FAQ von Oracle zu Java, Frage „What does the licensing change mean to me?“, https://www.oracle.com/de/java/technologies/javase/jdk-faqs.html. 34 https://source.android.com/setup/start/licenses. 35 https://www.fsf.org/. 36 https://opensource.org/. 37 https://www.apache.org/. 38 Zum Streit mit der FSF führt die unterschiedliche Rechtsauffassung zur Kompatibilität zwischen Apache 2.0 und GPL, siehe Rn. 675ff. 39 https://www.eclipse.org/. 40 https://www.linuxfoundation.org/. 41 https://www.osadl.org/. 42 https://GitHub.com/. 43 https://sourceforge.net/. 44 https://stackoverflow.com/. 45 Siehe Grüner, https://www.golem.de/news/linux-tesla-beginnt-versuch-der-gpleinhaltung-1805-134501.html. 46 https://sfconservancy.org/. 47 https://www.softwarefreedom.org/news/2009/dec/14/busybox-gpl-lawsuit/. 48 LG Hamburg, 8.7.2016 – 310 O 89/15, MMR 2016, 740 m. Anm. Galetzka/Otto. 49 OLG Hamburg, 28.2.2019 – 5 U 146/16, MMR 2019, 452 m. Anm. Galetzka/Hackel.
2. Was FOSS eigentlich ist
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– Das Verständnis von wesentlichen Begrifflichkeiten ist für die Prüfung von FOSS Anwendungsfällen und die Einordnung in den Praxiskontext essenziell.
– FOSS kann als neutraler Begriff verwendet werden, der sowohl Freie Software als auch Open Source Software, die sich hauptsächlich in den dahinterstehenden Idealen unterscheiden, umfasst.
– Die wesentlichen Merkmale von FOSS sind, dass die Software von jedermann frei und ohne Zahlung von Lizenzgebühren verwendet werden kann, der Source Code der Software zugänglich ist und der Nutzer die Software selbst verändern und an Dritte weitergeben darf.
– Freeware, Shareware und auch Public Domain Software sind keine FOSS im klassischen Sinne; letztere kann jedoch nach denselben Maßstäben beurteilt werden.
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Im Bereich der Free and Open Source Software gibt es diverse Begriffe und Definitionen, die häufig denselben oder zumindest einen ähnlich gelagerten Sachverhalt – nämlich quelloffene und für jedermann ohne Lizenzgebühr frei verwendbare Software – beschreiben sollen. So gibt es zum einen den Begriff der Freien Software und zum anderen den der Open Source Software. Obwohl die Begriffe häufig synonym verwendet werden, gibt es Unterschiede. Diese liegen jedoch eher in den hinter den Begriffen liegenden politischen Überzeugungen der einzelnen Organisationen, durch die diese Begriffe letztlich geprägt wurden, sowie den damit verbundenen Assoziationen. Gerade die Free Software Foundation (FSF) legt z.B. großen Wert auf die Verwendung der korrekten Begrifflichkeit.
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Da sich die Definitionen von Freier Software und Open Source Software inhaltlich weitgehend entsprechen und aus lizenzrechtlicher Sicht in der Praxis eine Unterscheidung in den seltensten Fällen erforderlich ist, haben wir uns dazu entschieden, in diesem Buch den Überbegriff Free and Open Source Software – kurz FOSS – zu verwenden. Dieser Begriff wird allgemein verwendet, um sich neutral zwischen Freier Software und Open Source Software zu verhalten.50 Für ein besseres Verständnis von FOSS finden Sie im Folgenden aber dennoch die gängigen Definitionen sowie die möglichen Unterscheidungskriterien zwischen Freier und Open Source Software. Ebenso erläutern wir Ihnen kurz, wie Public Domain, Free- und Shareware in diesen Kontext einzuordnen sind.
a) FOSS = Free Software + Open Source Software
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Der Begriff der Freien Software – oder Free Software – wurde von der FSF bzw. deren Gründer, dem Programmierer Richard Stallman, Mitte