der sozialen Demokratie
Vorwort
Westdeutsche Kommunisten von 1945 bis heute – kein leichter Weg
Jedes Jahr am 3. Oktober wird der „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert. An diesem Tag trat im Jahr 1990 der Vertrag in Kraft, mit dem die DDR der Bundesrepublik beitrat.
Doch was da eigentlich gefeiert wird immer unklarer. Ostdeutschland wurde befreit von SED-Herrschaft und Stasi.
Freiheit wurde versprochen. Aber viele Deutsche haben heute das Gefühl, dass öffentlich-rechtliche Medien und private Zeitungskonzerne erneut versuchen, die Bürger in eine bestimmte politische Richtung zu lenken. Eine zunehmend anti-russische Berichterstattung löst bei vielen Menschen Unbehagen aus.
Die Infrastruktur von Ostdeutschland wurde modernisiert. Doch der Großteil der DDR-Industrie ist verschwunden. Neue Industrieansiedlungen in Ostdeutschland gibt es nur wenige.
Demokratie wurde versprochen. Doch fast alle Führungsposten in ostdeutschen Betrieben, Verwaltungen und Medien sind mit Personen aus Westdeutschland besetzt.
Dass die beiden deutschen Staaten seit 1990 zusammenwachsen konnten, war nur möglich, weil die Sowjetunion ihre Truppen aus der DDR komplett abzog. Doch anstatt den Rückzug der Sowjetunion aus Ostdeutschland zu honorieren, setzte die deutsche Politik auf eine Osterweiterung der NATO, nach dem Motto: Russland ist schwach, wir nehmen uns noch mehr.
Westdeutsche Politiker lobten Anfang der 1990er Jahre in den höchsten Tönen die Möglichkeit ein Europa des Friedens aufzubauen. Doch statt mehr Frieden leben wir seit 2014 in akuter Kriegsgefahr. Mit dem Staatsstreich in der Ukraine kam der Kalte Krieg zurück.
Warum kam es zur Spaltung Deutschlands?
Um zu verstehen, warum alles so gelaufen ist und warum es 1949 überhaupt zur Gründung von zwei deutschen Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen kam, muss man sich noch einmal die vier Nachkriegsjahre angucken, als Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt war, die sowjetische, die amerikanische, die britische und die französische.
Die vorliegende Studie, die sich mit der Politik der Kommunistischen Partei Deutschlands und besonders dem Wirken der Hamburger Kommunisten in den Jahren 1945 bis 1951 beschäftigt, soll mehr Klarheit über die Frage schaffen, wer Deutschland gespalten hat.
Kaum bekannt ist, dass die westdeutsche KPD sich in den Nachkriegsjahren für die Einheit Deutschlands einsetzte. Doch die westlichen Besatzungsmächte beobachteten das Wirken der westdeutschen Kommunisten mit großer Sorge. Alles was die Einbindung Westdeutschlands in westliche Wirtschafts- und Verteidigungsbündnisse störte, verfolgten sie.
Die herrschende Meinung im Westen Deutschlands ist, dass sich die demokratische Bundesrepublik nicht mit der „Diktatur in Ostdeutschland“ vereinigen konnte, wollte sie nicht die Grundprinzipien Freiheit und Demokratie verraten. Doch diese Sichtweise blendet aus, dass der Generalsekretär der KPdSU, Josef Stalin, und der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw Molotow, immer wieder Vorschläge für die Bildung eines geeinten Deutschlands machten. Im geeinten Deutschland sollte es eine gesamtdeutsche Regierung, ein Mehrparteiensystem, sowie Presse- und Versammlungsfreiheit geben.
Der sowjetische Außenminister Molotow schlug auf der Außenministerkonferenz der Siegermächte in Paris am 10. Juli 1946 vor: „Deutschland wird als einheitlicher friedliebender Staat, als demokratische Republik mit einem aus zwei Kammern bestehenden gesamtdeutschen Parlament und einer gesamtdeutschen Regierung wiederhergestellt.“1
Im März 1952 - drei Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik und der DDR – kam von Stalin ein letzter Vorschlag für ein einiges Deutschland, die sogenannte „Stalin-Note“. Der KPdSU-Generalsekretär schlug den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Diplomaten vor, Deutschland zu vereinigen und einen neutralen Status zu geben. Eine gesamtdeutsche Regierung sollte einen Friedensvertrag mit den Siegermächten unterzeichnen. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages sollten sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte aus Deutschland abgezogen werden. Der damalige Bundeskanzler, Konrad Adenauer, lehnte Stalins Vorschlag als „Störmanöver“ ab.
Das Potsdamer Abkommen – eine ausgeschlagene Chance
Nach dem Sturz des Hitler-Faschismus durch die Siegermächte waren die Chancen für den Aufbau eines friedlichen Europas und die Regierungsbeteiligung von Kommunisten eigentlich sehr günstig. Kommunisten wurden in Italien und Frankreich an der Regierungsbildung beteiligt. Auch in Deutschland wurden Kommunisten in die zunächst ernannten Landesregierungen berufen.
Das Potsdamer Abkommen vom August 1945 schaffte die Grundlage für eine völlige Neugestaltung des politischen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland. Im Potsdamer Abkommen hatten Stalin, Truman und Churchill, die Vertreter der drei Siegermächte – Sowjetunion, USA und Großbritannien – folgendes vereinbart. „In praktisch kürzester Frist ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen.“ Die Entflechtung richtete sich gegen die Industrie-Kartelle, welche Hitler und die NSDAP finanziert hatten. Das Widerentstehen eines aggressiven Militarismus und Imperialismus sollte verhindert werden.
Nicht nur SPD und KPD auch