des WFC – vielleicht als Hamburger Konsens in die Geschichte eingehen wird.
Der Global Policy Action Plan GPACT
Wir machen die besten und effektivsten Gesetze und Regelungen aus aller Welt bekannt, passen sie an und verbreiten sie. Die von uns identifizierten ‚besten politischen Lösungen‘ erleichtern die Umsetzung wegweisender politischer Reformen und unterstützen so die Einhaltung internationaler Verpflichtungen im Rahmen der globalen Nachhaltigkeitsziele. In der Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern unterstützen wir Innovationen, die Fortschritt, einen gesunden Planeten, Frieden und Sicherheit fördern.
Wir müssen die Machtkämpfe, Bürokratie, Enge und Eifersucht überwinden, die unter Nichtregierungsorganisationen und ihren Unterstützern so häufig anzutreffen sind, und neue Allianzen schmieden.
Der Weltzukunftsrat hat gezeigt, dass er die Fähigkeit hat, neue Koalitionen zu formen; nicht, weil wir mehr wissen oder besser sind, sondern weil wir auf dem aufbauen, worauf sich die internationale Gemeinschaft bereits geeinigt, es aber bislang noch nicht umgesetzt hat. Wir helfen, Lücken zu schließen:
•zwischen miteinander verbundenen Problemen, die von Aktivisten und Geldgebern nicht in einem Zusammenhang gesehen, sondern nur einzeln behandelt werden;
•zwischen akademischer Politikforschung und der Unterstützung, die politische Entscheidungsträger benötigen;
•zwischen den Rechten, auf die man sich geeinigt hat, etwa in der UN-Charta für die Natur und ihrer gesetzlichen Umsetzung.
Wie die Verteidiger von Privilegien wissen (und was wir oft vergessen), steckt der Teufel im politischen Detail.
In der Geschäftswelt und im zivilen Leben wird häufig auf freiwillige Selbstregulierung gesetzt. Laut einer ersten Bestandsaufnahme, die kürzlich veröffentlicht wurde, erweist sich diese Priorität als falsch, sie zeigt, dass 82 % der untersuchten freiwilligen Vorhaben scheiterten.
So gab es weit schlechtere Resultate als ein Gesetz hätte erreichen können. Eine Gebühr auf Plastiktüten in Wales verringerte über Nacht den Gebrauch um 80 %, während eine freiwillige Maßnahme in England in sieben Jahren nur einen Rückgang um 6 % erreichte (The Guardian, 4.11.2015).
Natürlich sind Gesetze nicht überall einfach einzuführen und win-win-Szenarien für alle oft ein Mythos. Die Climate Legacy Initiative kommt zu dem Schluss, dass die Besteuerung, die für einen adäquaten Rückgang der Nachfrage bei umweltschädlichen Produkten erforderlich ist, zu „signifikanten gesellschaftlichen Problemen“ führen könnte. Politiker fürchten, dass ihre Wähler rebellieren; aber müssen begreifen, dass eine rebellierende Natur eine weitaus gravierendere Angelegenheit sein wird.
Die vielgepriesene Ökonomin Dambisa Moyo beklagt eine „weltweite Erosion an Produktivität“, die sie nicht verstehen könne und als „höchst merkwürdig“ bezeichnet. Hat man aber die Bedürfnisse der Menschen und des Planeten im Blick und zudem die wachsende Zahl der Arbeitslosen weltweit, dann hat diese „Merkwürdigkeit“ eindeutig ihre Ursachen, nämlich in den perversen Dogmen, die von Moyo und ihren Kollegen angebetet werden.
Immer wieder wird behauptet, dass die nötigsten Reformen zu teuer seien, was im Klartext heißt, dass wir es uns nicht leisten könnten, auf der Erde zu leben. Aber eine Gesellschaft, die über die nötigen natürlichen und menschlichen Ressourcen verfügt, kann notwendige Reformen immer auch finanzieren.
Zunächst brauchen wir jedoch eine reale „Buchhaltung“. Dass weltweit potentielle erneuerbare Energien ungenutzt bleiben, vergeudet jährlich Billionen von Dollar. Während jedes geschlossene Bergwerk als Verschwendung von Industriekapital beklagt wird, wird die unendlich viel größere Zerstörung von natürlichem Kapital – verursacht durch die nicht maximal genutzten erneuerbaren Energien – ignoriert. Der Weltzukunftsrat hat diesen Verlust zum ersten Mal errechnet. Er beträgt über 3 Billionen Dollar jährlich.1
Um das Finanzsystem zu retten, wurde die Schöpfung (das „Drucken“) von neuem Geld durch die Zentralbanken sehr schnell akzeptiert. Doch den dringend nötigen Übergang zu nachhaltigen und erneuerbaren Energien auf die gleiche Weise zu finanzieren, ist ein politisches Tabu.
Der Weltzukunftsrat hat aber aufgezeigt, wie die Produktion neuer Güter und Dienstleistungen (ohne Inflation) finanziert werden kann: 100 % erneuerbare Energie, Nachrüstung von Gebäuden, nachhaltige Transportsysteme etc. Im Süden würden damit Millionen neuer Jobs geschaffen, was wiederum den Druck vermindern würde, um des reinen Überlebenswillen nach Europa auszuwandern.
Unsere gemeinsame Zukunft benötigt einen schlüssigen Plan für schrittweise Politikreformen, und der GPACT des Weltzukunftsrates ist der erste Versuch dieser Art. Er ist keine übliche Wunschliste, sondern ein Handbuch vorrangiger Politikmaßnahmen, die, wo immer möglich, auf schon existierenden nationalen und regionalen Gesetzen, aufbauen.
Der Globale Aktionsplan GPACT fasst die minimal benötigten Reformen zusammen und benennt die Meilensteine für eine nachhaltige Zukunft:
1. Umwelterziehung
Das beste Gesetz dafür haben wir in Maryland, USA, ausgemacht und sind dabei, es in Europa zu verbreiten.
Dazu haben wir die besten Programme für Umweltbildung in Business Schools und für Wirtschafts-Studenten identifiziert (vgl. futurepolicy.org).
2. Impulse für die Demokratie
Ein isländisches Gesetz stellt sicher, dass mit Geldspenden keine Wahlen beeinflusst werden können.
3. Anwendung alternativer Fortschritts-Indikatoren
Wieder einmal hat ein kleines Land die Führung übernommen: Bhutan, wo die Regierung das Wohlbefinden der Bevölkerung zum Handlungsmaßstab nimmt.
Das EU BRAINPOOL Projekt, an dem der Weltzukunftsrat teilnimmt, zeigt die Herausforderungen solcher Reformen. Auch eine Reform der Bilanzierungsstandards ist dringlich.
4. Sicherstellung der politischen Repräsentation der Bedürfnisse zukünftiger Generationen
Der WFC hatte eine Schlüsselrolle bei der Schaffung des exemplarischen Waliser Gesetzes inklusive der Schaffung eines „Kommissars für nachhaltige Zukunft“, das u. a. auf den Erfahrungen des ungarischen parlamentarischen Ombudsmannes für zukünftige Generationen, des WFC-Mitglieds Sándor Fülöp, beruht.
5. Bestrafung von Verbrechen gegen zukünftige Generationen
Unter der Leitung von Richter Christopher Weeramantry (Right Livelihood Award 2007 und World Future Councillor) identifizieren wir fortschrittliche Urteile und Hindernisse für deren Umsetzung.
6. Umwidmung von Militärausgaben für Frieden und Entwaffnung
Die Kommission des Weltzukunftsrats für Frieden und Entwaffnung hat ein Handbuch über nukleare Abtrüstungsstrategien für die Interparlamentarische Union (IPU) herausgegeben sowie eine breite Sicherheitsdebatte gestartet, indem sie die Verbindungen von Klimawandel und Nuklearbedrohung aufzeigt. Sie hat außerdem das in Argentinien beschlossene Programm zur Rückgabe und Vernichtung von Schusswaffen nach Bosnien und Serbien gebracht.
Die Waffen wurden zerlegt, um für Windkraftwerke und andere Infrastrukturprojekte Ersatzteile bereitzustellen. Argentiniens nationales Programm für die freiwillige Abgabe von Schusswaffen wurde 2013 mit dem Future Policy Award des WFC ausgezeichnet.
7. Schaffung von Anreizen für die Produktion von 100 % erneuerbarer Energie
Bei der Verbreitung der besten politischen Maßnahmen, vor allem der Einspeisevergütung, hat der Weltzukunftsrat