Reinhard J. Wabnitz

Grundkurs Bildungsrecht für Pädagogik und Soziale Arbeit


Скачать книгу

ist, ist es unbedingt erforderlich, Gesetze und Paragrafen so präzise wie möglich zu zitieren, z. B.: „§ 9 Abs. 2 S. 1“ mit nachfolgender Gesetzesbezeichnung, zumeist in Kurzform (z. B. BGB oder SGB I).

      Objektive und subjektive Rechte

      1. Objektives Recht

      = die gesamte Rechtsordnung oder die Gesamtheit der Rechtsnormen oder bestimmte Rechtsnormen

      2. Subjektive Rechte

      = Rechte des Einzelnen, insbesondere (Rechts-)Ansprüche des Privatrechts (§ 194 BGB) oder des öffentlichen Rechts (z. B. §§ 24, 27 SGB VIII).

      Abgrenzung von Zivilrecht und Öffentlichem Recht

      1. Zivilrecht (Privatrecht): Auf beiden Seiten einer Rechtsbeziehung stehen sich Privatpersonen (als natürliche oder juristische Personen des Zivilrechts) gegenüber.

      2. Öffentliches Recht: Auf mindestens einer Seite einer Rechtsbeziehung befindet sich der „Staat“ (als Bundesrepublik Deutschland, als ein Bundesland, als eine Gemeinde oder ein Sozialversicherungsträger).

      Das Zivilrecht (oder Privatrecht) regelt also die Rechtsbeziehungen der Bürgerinnen und Bürger untereinander, und zwar sowohl zwischen natürlichen Personen (Menschen) als auch sogenannten juristischen Personen des Privatrechts (z. B. eingetragener Verein/e. V. oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung/GmbH). Das öffentliche Recht hingegen regelt die Rechtsbeziehungen zwischen BürgerInnen und Staat sowie auch die Organisation von Staat und Verwaltung und die Rechtsbeziehungen zwischen mehreren Trägern hoheitlicher Verwaltung untereinander, zum Beispiel mehreren Trägern der öffentlichen Jugendhilfe.

      Rechtsgebiete des Zivilrechts (oder Privatrechts)

      1. Bürgerliches Recht (BGB)

      1.1 Allgemeiner Teil (Buch 1)

      1.2 Schuldrecht (Buch 2)

      1.3 Sachenrecht (Buch 3)

      1.4 Familienrecht (Buch 4)

      1.5 Erbrecht (Buch 5)

      2. Sonstiges Privatrecht, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

      2.1 Arbeitsrecht

      2.2 Handelsrecht

      2.3 Gesellschaftsrecht

      2.4 Banken-, Kredit-, Versicherungsvertragsrecht

      2.5 Wettbewerbsrecht

      Das für die Pädagogik und die Soziale Arbeit wichtigste Gesetz des Zivilrechts ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere dessen Viertes Buch Familienrecht (Kap. 3).

      1.2.3 Rechtsgebiete des öffentlichen Rechts

      Rechtsgebiete des öffentlichen Rechts

      1. Völkerrecht, Recht der Europäischen Union

      2. Staats- und Verfassungsrecht

      3. Verwaltungsrecht

      3.1 Allgemeines Verwaltungsrecht

      3.2 Bildungsrecht als besonderes Verwaltungsrecht

      3.3 Sozialrecht als besonderes Verwaltungsrecht

      3.4 Steuerrecht als besonderes Verwaltungsrecht

      3.5 Weitere Gebiete des besonderen Verwaltungsrechts

      4. Strafrecht

      5. Prozessrecht

      Im Bereich des öffentlichen Rechts (Näheres bei Kievel et. al. 2013, 3.2.2.1; Trenczek et. al. 2014, III; Wabnitz 2014a, Kap. 2) sind für die Pädagogik und die Soziale Arbeit das Bildungsrecht und das Sozialrecht als Teile des (Besonderen) Verwaltungsrechts von zentraler Bedeutung (Kap. 4 bis 12), aber auch einzelne Artikel des Grundgesetzes (Kap. 2). Teil des öffentlichen Rechts ist auch das einschlägige Prozessrecht (Kap. 1.3).

      Die Bundesrepublik Deutschland ist ein umfassend ausgebauter Rechtsstaat (Kap. 2.1.2). Wird jemand „durch die öffentliche Gewalt“ in seinen Rechten verletzt, „so steht ihm der Rechtsweg offen“ (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG). Mit anderen Worten: Gegen nahezu alle Formen hoheitlichen Handelns kann sich der Bürger, soweit er in seinen Rechten betroffen ist, zur Wehr setzen, indem er ein Gericht anruft. Im Verhältnis zwischen Zivilpersonen untereinander gilt dies grundsätzlich ohnehin.