Europäisches Prozessrecht. Christoph Herrmann

1.Grammatikalische Auslegung

       2.Systematische Auslegung

       3.Historische Auslegung

       4.Teleologische Auslegung

       II.Grenzen der Auslegung

       F.Reformen am GHEU

       I.Vergrößerung des Europäischen Gerichts

       II.Parlamentarische Mitwirkung bei der Richterwahl

       III.Änderung der GHEU-Verfahrensvoraussetzungen

       G.Ausblick: Auswirkungen des Brexits

       H.Zusammenfassung

       § 4 Das Vertragsverletzungsverfahren

       A.Charakter und Funktion des Verfahrens

       B.Zulässigkeit des Vertragsverletzungsverfahrens

       I.Zuständigkeit

       II.Parteifähigkeit

       III.Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens

       1.Das Vorverfahren der Aufsichtsklage

       a)Das Mahnschreiben der Kommission

       b)Die begründete Stellungnahme der Kommission

       2.Das Vorverfahren der Staatenklage

       a)Der Antrag eines Mitgliedstaats und das kontradiktorische Verfahren

       b)Die abschließende Stellungnahme der Kommission

       IV.Klagegegenstand

       V.Ordnungsgemäße Klageerhebung

       VI.Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

       C.Begründetheit des Vertragsverletzungsverfahrens

       I.Verstoß gegen Unionsrecht

       II.Nachweispflichten/Beweislast

       III.Rechtfertigung des Vertragsverstoßes

       D.Entscheidung des EuGH

       E.Die Durchsetzung des Urteils

       F.Zusammenfassung

       § 5 Die Nichtigkeitsklage

       A.Funktion und Bedeutung der Nichtigkeitsklage

       B.Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

       I.Zuständigkeit

       II.Parteifähigkeit

       1.Parteifähigkeit