Christoph Herrmann

Europäisches Prozessrecht


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a)Privilegiert Klageberechtigte

       b)Teilprivilegiert Klageberechtigte

       c)Nicht-privilegiert Klageberechtigte

       2.Parteifähigkeit des Beklagten

       III.Tauglicher Klagegegenstand (Statthaftigkeit)

       1.Rechtlich existente Handlung der EU

       2.Rechtswirkung nach außen

       IV.Richtiger Beklagter

       V.Klageberechtigung

       1.Privilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 2)

       2.Teilprivilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 3)

       3.Nicht-privilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 4)

       a)Adressatenstellung

       b)Unmittelbare und individuelle Betroffenheit

       c)Klagen gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter

       VI.Geltendmachung von Klagegründen

       VII.Ordnungsgemäße Klageerhebung

       VIII.Rechtsschutzbedürfnis

       C.Begründetheit der Nichtigkeitsklage

       D.Entscheidung und Urteilswirkungen

       I.Grundsatz der kassatorischen Urteilswirkung

       II.Ausnahmen von der kassatorischen Urteilswirkung

       E.Zusammenfassung

       § 6 Die Untätigkeitsklage

       A.Funktion und Bedeutung der Untätigkeitsklage

       B.Zulässigkeit der Untätigkeitsklage

       I.Zuständigkeit

       II.Parteifähigkeit

       III.Tauglicher Klagegegenstand

       1.Klagen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten

       2.Individualuntätigkeitsklagen

       IV.Richtiger Beklagter

       V.Klageberechtigung

       VI.Geltendmachung von Klagegründen

       VII.Ordnungsgemäßes Vorverfahren

       1.Aufforderung zum Tätigwerden

       2.Ergebnisloser Fristablauf

       VIII.Ordnungsgemäße Klageerhebung