Kommunalrecht Baden-Württemberg. Matthias Müller

Bürgermeister

       I.Rechtsstellung

       II.Aufgaben

       1.Aufgaben als Vorsitzender des Gemeinderats

       2.Aufgaben als Leiter der Gemeindeverwaltung – § 44 GemO

       3.Wahl des Bürgermeisters

       9. Teil Ausschüsse, Ältestenrat, Jugendgemeinderat

       A.Ausschüsse

       I.Beschließende Ausschüsse

       1.Verhältnis zum Gemeinderat

       2.Zusammensetzung

       II.Beratende Ausschüsse – § 41 GemO

       B.Ältestenrat

       C.Beteiligung Jugendlicher

       10. Teil Stellvertreter des Bürgermeisters, Beigeordnete, Beauftragung, Bevollmächtigung

       A.Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats

       B.Beigeordnete

       I.Rechtsstellung der Beigeordneten, Amtszeit, Wahl

       II.Aufgaben

       C.Amtsverweser

       D.Beauftragung und rechtsgeschäftliche Vollmacht

       11. Teil Die Gemeinderatssitzung

       A.Beschlussfassung im Gemeinderat

       I.Allgemeines

       II.Wahlen

       III.Abstimmungen

       B.Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung

       I.Zuständigkeit des Gemeinderats

       1.Verbandskompetenz

       2.Organkompetenz

       II.Ordnungsgemäße Einberufung

       1.Zuständigkeit

       2.Form, Adressatenkreis, Frist

       3.Tagesordnung

       4.Beifügung der erforderlichen Unterlagen

       5.Exkurs: Informationsrecht des Gemeinderats/Informationspflicht des Bürgermeisters

       6.Ortsübliche Bekanntgabe

       7.Ausnahme: Einberufung im Notfall

       8.Rechtsfolge: Teilnahmepflicht

       III.