Philipp Austermann

Parlamentsrecht


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       b)Subjektiv-öffentliches Recht des Abgeordneten

       VII.Behinderungsverbot

       VIII.Entschädigungsanspruch und Freifahrtanspruch

       1.Entschädigungsanspruch

       2.Freifahrtanspruch

       3.Regelung durch ein Bundesgesetz

       IX.Abgeordnetenpflichten

       X.Verhaltensregeln

       § 5 Fraktionen, Gruppen und fraktionslose Abgeordnete

       I.Fraktionen

       1.Politische Bedeutung

       2.Rechtsstatus

       3.Begriff, Bildung und Auflösung

       4.Rechte und Pflichten der Fraktionen

       a)Rechte

       aa)Fraktionsautonomie

       bb)Mitwirkungsrechte

       (1)Quoren

       (2)Gleichbehandlungsgrundsatz

       (3)Spiegelbildlichkeitsgrundsatz

       (4)Fraktionsexklusive Rechte

       cc)Öffentlichkeitsarbeit

       b)Pflichten

       5.Organe und Verfahren (Binnenstruktur)

       a)Fraktionsgeschäftsordnung

       b)Mitgliedschaftsverhältnis – fraktionsinterne Bedeutung des freien Mandats

       c)Fraktionsversammlung

       d)Fraktionsvorstand, weitere Funktionsträger und Gremien

       6.Fraktionsfinanzierung

       7.Prozessrechtliche Fragen des Fraktionsrechts

       II.Gruppen

       1.Voraussetzungen der Anerkennung

       2.Rechte und Pflichten

       III.Fraktionslose Abgeordnete

       1.Tatsächliche Bedeutung, Gründe der Fraktionslosigkeit

       2.Rechte

       § 6 Selbstorganisation und Organe des Parlaments

       I.Selbstorganisationsrecht als Teil der Parlamentsautonomie

       II.Bundestagspräsident

       1.Bestellung und Abwahl

       2.Funktionen