Philipp Austermann

Parlamentsrecht


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Befugnisse

       a)Nach außen gerichtete Funktionen und Befugnisse

       b)Nach innen gerichtete Funktionen und Befugnisse

       c)Insb.: Hausrecht und Polizeigewalt

       d)Insb.: Ordnungsgewalt im Plenum

       aa)Ordnungsmittel gegenüber Mitgliedern des Bundestages

       bb)Ordnungsmittel gegenüber Zutritts- und Redeprivilegierten

       cc)Ordnungsmittel gegenüber Zuhörern

       e)Vertretung des Bundestagspräsidenten

       III.Präsidium

       IV.Ältestenrat

       1.Verständigungsgremium

       2.Beschlussorgan

       V.Plenum

       1.Aufgaben und Befugnisse

       2.Verfahren

       a)Antragserfordernis

       b)Öffentlichkeitsgrundsatz

       c)Anwesenheitsrecht

       d)Aussprache (Debatte)

       e)Entscheidungsarten: Wahl und Beschluss

       f)Abstimmungsverfahren

       g)Mehrheitserfordernisse

       3.Ablauf einer Plenarsitzung

       VI.Ausschüsse und sonstige Gremien

       1.Arten von Ausschüssen

       a)Ständige Ausschüsse

       b)Sonderausschüsse, Untersuchungsausschüsse

       c)Hauptausschuss

       2.Einsetzung, Mitglieder, Vorsitz

       a)Einsetzung und Mitglieder

       b)Vorsitz

       3.Aufgaben

       4.Ablauf und interne Organisation der Ausschussarbeit

       a)Einladung, Tagesordnung

       b)Sitzungsleitung, Nichtöffentlichkeit, Zutritts-, Beratungs- und Stimmrecht

       c)Beschlussfähigkeit

       d)Öffentliche Anhörung

       e)Protokollierung

       f)Ausschussberatung einer überwiesenen Vorlage

       g)Aufgaben des Ausschusssekretariats

       5.Sonstige Gremien