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Vgl. ISO 19600, S. 17 Rn. 7.4.1; Fissenewert Praxishandbuch internationale Compliance-Management-Systeme, 2015, S. 137; Withus S. 176 f. Rn. 4.7.1.
Vgl. ISO 19600, S. 17 Rn. 7.4.2; Fissenewert S. 137 ff.; Withus S. 176 ff. Rn. 4.7.1.; IDW PS 980, Rn. 23.
Vgl. ISO 19600, S. 18 Rn. 7.4.3; Fissenewert S. 140; Withus S. 176 ff. Rn. 4.7.1.
Vgl. ISO 19600, S. 23 f. Rn. 9.1.7; Fissenewert S. 162.
Vgl. ISO 19600, S. 23 f. Rn. 9.1.7; Fissenewert S. 161 f.
Vgl. ISO 19600, S. 24 Rn. 9.1.8; Fissenewert S. 163.
Vgl. ISO 19600, S. 24 Rn. 9.1.7; Fissenewert S. 161 f.
Teil 1 Tax Compliance und Unternehmen › 5. Kapitel Umsetzung der Tax Compliance in einem internationalen Konzern
5. Kapitel Umsetzung der Tax Compliance in einem internationalen Konzern
Inhaltsverzeichnis
I. Stellenwert der Tax Compliance in einem internationalen Konzern am Beispiel der Bertelsmann SE & Co. KGaA
II. Ausgestaltung der Tax Compliance am Beispiel der Konzernsteuerabteilung der Bertelsmann SE & Co. KGaA
Literatur:
Bohnert OWiG, Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. Aufl. 2010; Hammerl/Hiller NWB 46/2016; Loitz/Puth DStR 2008, S. 1655; Büssow/Taetzner, BB 2005; Nowroth NWB 46/2015; Risse Tax Compliance und des Tax Risk Management, 2015; Schwartz Tax Compliance, 2017; Sell ifst-Schrift 513, Was kann ein Tax Compliance Management System leisten?, 2016; Streck/Mack/Schwedhelm Tax Compliance – Risikominimierung durch Pflichtenbefolgung und Rechteverfolgung, 2010; Strecke/Binnewies DStR 2009, 229, 231; Vitale Tax Compliance, 2017; Walz/Briese/Haas IAS 12 – Ertragsteuern, 2013; Wedelstädt DB 2006, 242, 243; Welling IWB 17/2016.
Teil 1 Tax Compliance und Unternehmen › 5. Kapitel Umsetzung der Tax Compliance in einem internationalen Konzern › I. Stellenwert der Tax Compliance in einem internationalen Konzern am Beispiel der Bertelsmann SE & Co. KGaA
1. Kurzvorstellung der Unternehmensgruppe
1
Bertelsmann (im weiteren Verlauf auch „Bertelsmann-Konzern“ oder „Konzern“) ist ein Medien-, Dienstleistungs- und Bildungskonzern, der derzeit in mehr als 50 Ländern der Welt aktiv ist. Bertelsmann ist in acht Divisionen unterteilt. Zum Konzernverbund gehören die Fernsehgruppe RTL Group, die Buchverlagsgruppe Penguin Random House, der Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr, das Musikunternehmen BMG, der Dienstleister Arvato, die Bertelsmann Printing Group, die Bertelsmann Education Group sowie das internationale Fonds-Netzwerk Bertelsmann Investments. Mit 116 000 Mitarbeitern erzielte das Unternehmen im Geschäftsjahr 2016 einen Umsatz von 17 Mrd. EUR.
2
Die Bertelsmann SE & Co. KGaA – als Muttergesellschaft und Management-Holding des Bertelsmann-Konzerns – ist eine nicht börsennotierte Kommanditgesellschaft auf Aktien. Die Kapitalanteile der Bertelsmann SE & Co. KGaA werden zu 80,9 % von Stiftungen (Bertelsmann Stiftung, Reinhard Mohn Stiftung, BVG-Stiftung) und zu 19,1 % von der Familie Mohn mittelbar gehalten. Alle Stimmrechte in der Hauptversammlung der Bertelsmann SE & Co. KGaA und der Bertelsmann Management SE (persönlich haftende Gesellschafterin) werden von der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG) kontrolliert.
a) Begriffsverständnis
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Die Tax Compliance im Bertelsmann-Konzern besitzt einen weiten Geltungsbereich. Die Auslegung des Begriffes ist danach nicht nur auf den engen Verständnisbereich der Erfüllung steuerlicher Pflichten wie beispielsweise der Abgabe von Steuererklärungen beschränkt.
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Das Verständnis der Tax Compliance innerhalb des Bertelsmann-Konzerns im weiteren Sinne umfasst über die Erfüllung der steuergesetzlichen Aufgaben hinaus auch die Interessen des Unternehmens, diese Pflichten und Vorschriften so auszuführen, dass eine Minimierung der Steuerbelastung möglich wird.[1]
5
Neben diesem betriebswirtschaftlich geprägten Verständnis der Tax Compliance erhält der praktische Blick auf diesen Begriff insbesondere durch den neuen Anwendungserlass zu § 153 AO[2] auch verstärkt eine juristische und prozessuale Orientierung im Konzern. So kommt der Frage, ob und wie ein (steuerliches) innerbetriebliches Kontrollsystem (IKS) eine indizielle Wirkung für den Ausschluss des Vorsatzes im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Prüfung entfalten kann, im Bertelsmann-Konzern eine sehr hohe Bedeutung zu. Aufgrund der Verschärfung des Steuerstrafrechts in den letzten Jahren, hat es sich der Konzern zur Aufgabe gemacht, formalisierte Prozesse und innerbetriebliche Kontrollen im Hinblick auf die Tax Compliance zu implementieren, die der Kriminalisierung von Fehlern entgegenwirken sollen.
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Jedoch ist nicht nur vor dem Hintergrund der Verschärfung der steuerstrafrechtlichen Regelungen die Notwendigkeit gegeben, sich als international tätiger Konzern mit seiner Tax Compliance-Organisation zu beschäftigen. Letztlich ist der Bertelsmann-Konzern auch an die bestehende allgemeine Rechtspflicht zur Einführung einer Compliance-Organisation gebunden, die die Verantwortung und Haftung des Vorstands des Konzerns sowie der geschäftsführenden Organe der Tochtergesellschaften im In- und Ausland regelt.
b) Rechtspflichten der Tax Compliance-Organisation im Bertelsmann-Konzern
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Rechtsgrundlagen für die Tax Compliance des Bertelsmann-Konzerns finden sich u.a. im Aktiengesetz (AktG), im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sowie im speziellen steuerlichen Sinne u.a. in der Abgabenordnung (AO), den steuerlichen Einzelgesetzen sowie im Zivil-, Handels- und auch im Strafrecht. Zielsetzung dieser Regelungen ist die Einrichtung eines funktionsfähigen Tax Compliance-Management-Systems (im Weiteren auch „Tax CMS“).
aa) Sorgfaltspflicht des Vorstands und Aufsichtsrats gem. § 93 AktG
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Die Bertelsmann SE & Co. KGaA ist Muttergesellschaft und Management-Holding des Bertelsmann-Konzerns.