href="#ucd76d17d-8785-521a-9486-16406956030f">2.4.6.2 EP – EFDD – MoVimento 5 Stelle M5S (Italien) – Rollenprofil
3.1 HighSpeed.eu-Verordnung (EU) Nr. ff/201_ des EP und des Rates
3.2 Besondere Hinweise für die gewählten Präsidentinnen und Präsidenten
1 Einleitung
Der Buchdruck hat die Welt revolutioniert! Die Renaissance, die Neue Welt, die Reformationen konnten nur wirken, weil viel Menschen am massenhaften Informationsfluss dank des billigen, nicht-elitären Buchdrucks teilnehmen konnten. Das Internet ist die Informationsrevolution unserer Zeit. Ohne das Internet würde heute kaum noch jemand kommunizieren, wenn´s nicht grad ein direktes Gespräch ist. Mit ihren Smartphones und dem Internet organisieren heute Menschen zum Beispiel selbstständig massenhaft ihre Migration. Wer heute von einem zuverlässigen, schnellen Internet abgeschnitten ist, kann an der ökonomischen Entwicklung der Welt nicht teilhaben (Burke, Peter / Briggs, Asa 2002, A Social History of Media: From Gutenberg to the Internet, Cambridge). Raum und Zeit haben ihre Bedeutung nicht verloren, aber sie haben sich gewandelt!
Das Internet oder vielleicht besser der Zugang zum Internet stellt eine Struktur dar, die unter dem eigentlichen kommunikativen, kreativen wie ökonomischen Austausch liegt und diesen erst voll umfänglich ermöglicht. Deshalb wird diese Struktur auch Infrastruktur genannt. Wie bei der Wasserversorgung und den Autobahnen sind die Menschen eigentlich nicht wirklich an der Struktur selbst interessiert. Sie wollen sie vor allem Nutzen, um ihre eigentlichen Probleme zu lösen und ihren eigenen Interessen und Geschäften nachzugehen. Um diese eigenen Interessen sollte sich die Politik n einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht kümmern. Die Infrastruktur aber, die all die persönlichen Sachen ermöglicht, ist sehr wohl im Interessensbereich des Staates beziehungsweise der Politik. Je besser die Infrastruktur funktioniert, desto besser, letztlich auch erfolgreicher, können Menschen privat und wirtschaftlich tätig werden. Und eine funktionierende Wirtschaft ist in der Regel eine Quelle für persönlichen Erfolg, gesellschaftlichen Fortschritt, Einkünfte und Steuern. Wenn die Infrastruktur nicht so modern ist wie in anderen Weltregionen, stellt dies einen Wettbewerbsnachteil dar. Im Zweifelsfall sinkt die Beschäftigungsquote und die Steuereinnahmen sind nicht so hoch wie sie sein könnten, um die Dienste der öffentlichen Hand wie Schulen, Polizei und Infrastruktur zu ermöglichen.
Ein schneller Zugang zum Internet ist somit zu einem wichtigen Standortfaktor geworden. Dies gilt für Unternehmen wie auch für Privatpersonen. Die digitale Wirtschaft ist einer der Wachstumsmotoren in Europa. Im internationalen Wettbewerb ist es wichtig, den Anschluss nicht zu verlieren. Allerdings ist ein schneller Zugang zum Internet längst nicht in allen EU-Staaten selbstverständlich. In Deutschland beispielsweise haben nur 31 Prozent der Unternehmen einen schnellen Internetzugang. Weit besser aufgestellt sind relativ zu ihrer Anzahl etwa Unternehmen in Dänemark (56 Prozent), Schweden (52 Prozent) und Bulgarien (50 Prozent). Auch für das EU-Austrittsland Großbritannien an am schnellen Internet interessiert und solange das UK Mitgliedstaat ist, verhandelt es auch diese wirtschaftspolitischen Themen. Der „Digitale Binnenmarkt“ ist dabei eine der Prioritäten der Europäischen Kommission für die aktuelle Amtszeit (2014-2019).
Schnell ist, wie in der Grammatik auch, ein relativer Begriff: Schnell ist schneller als langsam. Es gibt auch keine mögliche höchste Stufe der Geschwindigkeit, da der technische Fortschritt in diesem Bereich wie in den meisten anderen Bereichen nicht absehbar ist. Mit schnellem Internet, Breitbandinfrastruktur oder einfach Breitband wird im Gegensatz zum „Schmalband“ eine größere Datenübertragungsrate pro Sekunde verstanden. Wie groß diese Rate sein muss, um als Breitband akzeptiert zu werden, wird weltweit überall ein wenig unterschiedlich definiert. Die Internationale Fernmeldeunion als UN-Organisation und die Weltbank sehen eine Übertragungsrate von mehr als 2000 kBit/s (Kilobit pro Sekunde) als Breitband. Diese Definition nimmt die Kommission für Ihren Gesetzgebungsvorschlag als Standard für die EU auf.
Das Planspiel HighSpeed.eu thematisiert die Bedeutung der Digitalen Wirtschaft für die EU und widmet sich der Frage, ob ein schneller Internetzugang in der gesamten EU gewährleistet werden kann. Simuliert wird die EU-Gesetzgebung durch Kommission, Europäisches Parlament und Rat.
Die Europäische Union ist tatsächlich im größten Teil ihrer Funktionslogik kein politisiertes Spielfeld für scharfe ideologische Auseinandersetzungen. Daran leidet die Wahrnehmung der EU, da eine eindeutige Streitkultur zwischen links und rechts kaum entwickelt ist. Dagegen ist die EU eher eine streitschwache Aushandlungsmaschinerie, um weniger politische Regelungsbereiche. Dazu zählen auch binnenmarktrelevante Normen zum Beispiel für die Förderung einer für jeden leicht zugänglichen High-Speed-Internet-Infrastruktur mit den entsprechenden Breitbandtechnologien im riesigen EU-Binnenmarkt von über 550 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Die Detailfragen sind nicht „unpolitisch“ oder nur administrativ zu regeln, erreichen aber in der Regel nicht die Aufmerksamkeitsschwelle der Medien und der Öffentlichkeit. Der Vorteil dieser EU-Regelungsmaschine ist das Momentum, dass nicht 28 einzelstaatliche Maschinerien angeworfen werden müssen.
Die Bereitstellung von Infrastrukturen ist in nur sehr geringem Maße die Aufgabe der EU-Ebene im europäischen Mehrebenensystem. Die Mitgliedstaaten und in einigen dieser Staaten auch die regionalen Ebenen sind die eigentlichen Akteure bei der Bereitstellung der notwendigen Investitionen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Die EU aber regelt, wie das Handeln der Mitgliedstaaten und ihrer Ebenen, wettbewerbsrechtlich möglichst schonend für den EU-Binnenmarkt von statten gehen kann und wie eine Förderung aussehen darf. Mitgliedstaatliches Handeln führt aber eben auch innerhalb des Binnenmarkts zu Wettbewerbsvorteilen für einige und entsprechend zu Wettbewerbsnachteilen für andere. Das gilt sowohl für Unternehmen wie für die Regionen der EU. Wenn aber die EU insgesamt wettbewerbsfähig gegenüber globalen Konkurrenten bleiben will oder werden will, muss etwas getan werden. Vielleicht auch indem man hinnimmt, dass die Wettbewerbssituation zwischen europäischen Regionen weiter zunimmt. Auf der anderen Seite bietet der Zugang zum schnellen Internet allerdings auch Kreativen und Innovativen fern ab der gängigen, zentralen hochproduktiven Agglomerationen der EU die Möglichkeit, ihre Produkte und Dienstleistungen anzubieten und letztlich den riesigen, europäischen und darüber hinaus globalen Markt für internetgestützte Produkte und Services zu erobern. Es stellt sich auch die Frage, ob es Sinn macht, Forschung, Entwicklung und Innovation in der EU zu fördern, wenn nicht auch der notwendige Breitbandzugang zum Netz, der den Transportweg für die Ergebnisse der Förderung darstellt, offen beziehungsweise groß genug ist. Es sind also durchaus Streitfragen vorhanden. Sie müssen nur sichtbar gemacht werden.
Die Europäische Union gestaltet seit Jahren in vielen Politikbereichen den rechtlichen Rahmen für das gemeinsame Zusammenleben, Arbeiten und Wirtschaften der 500 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in den 28 Mitgliedstaaten. Dennoch ist die demokratische und parlamentarische Arbeit der Rechtsetzung in der EU vielen ihrer Bürgerinnen und Bürger immer noch unbekannt. Die Reihe SimEUPol stellt daher Lehrerinnen und Lehrern, politischen Bildnerinnen und Bildnern oder auch Jugend- und Erwachsenengruppen Materialien für Planspiele in verschiedenen Politikbereichen zur Verfügung. Damit kann ab einer Gruppengröße von 17 Spielerinnen und Spielern und ab etwa der 10. Jahrgangsstufe oder einem Alter von rund 16 Jahren selbstständig ein Planspiel in Bezug auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU durchgeführt werden. Selbstverständlich können Verantwortliche aber auch die Autorenteams und das CIVIC-Institut für internationale Bildung für eine Durchführung in ihrer Schule oder sonstigen Einrichtung angefragt werden.
Die Reihe SimEUPol bietet einen gleichbleibenden Rahmen auf der Grundlage eines vereinfachten ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU und entsprechende Gruppen- und Rollenprofile