„Hartz-Konzept“ eine Bezeichnung für Vorschläge der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. „Die Kommission wurde von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder eingesetzt. Sie sollte Vorschläge dazu unterbreiten, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden könne. Anlass dafür war unter anderem das Bekanntwerden von geschönten Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit über deren Vermittlungserfolge und über den Umfang des Verwaltungspersonals (etwa 85.000) im Verhältnis zur Zahl der Vermittler (etwa 15.000). Erklärtes Ziel des Hartz-Konzeptes war es, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen zu halbieren. Dieses Ziel konnte nicht annähernd erreicht werden.“ (Wikipedia, Stichwort Peter Hartz; 4.9.2008)
Wie man in Akte 07 im ZDF (2008) hören und sehen konnte, sind 100.000 Verfahren von Hartz-IV-Empfängern bei den Sozialgerichten anhängig – diese Sozialgerichtsverfahren sind für Bürger kostenlos. Dem Staat entstehen aufgrund dieser Tatsache hohe Kosten. Zu fragen bliebe, ob nun möglicherweise die Sozialgerichtsverfahren durch diese Regelung vermindert oder gar abgekoppelt werden können, um dem Staat Geld zu sparen? Wie seit Jahren zu hören ist, gibt es immer wieder Falschberechnungen und Verzögerungen in der Überweisungspraxis der Arbeitsämter bei Hartz-IV-Empfängern. Nun werden Hartz-IV-Empfänger verklagt, Rückzahlungen an den Staat zu leisten. Dagegen können sich Hartz-IV-Empfänger mittels kostenlosen Sozialgerichtsverfahren wehren. Könnte es also sein, dass künftig der Staat aufgrund dieser Kombination der Gesetzeslage das Recht hätte, kurzerhand von den mageren Konten der Hartz-IV-Empfänger schlicht die Rückzahlungsbeträge abbuchen zu können – egal, ob zu Recht oder zu Unrecht und damit das Sozialgerichtsverfahren der Hartz-IV-Empfänger kostendämpfend aushebeln?
Anhand dieses Vorganges scheint der Verdacht, die Anti-Terror-Gesetze werden zu Instrumenten funktionalisiert, die sich gegen Bürger richten, nicht weit. Sind die Bürger am Ende die „Bürger-Terroristen“, die man von Anfang an im Auge hatte und gegen die man vorgehen kann, wenn sie für ihr verbürgtes Recht und den ihnen zugewiesenen schmalen Grad finanzieller Unterstützung kämpfen wollen? Wird ihnen von vornherein jegliche Handlungsgrundlage, sich äußern, sich gegen Falschberechnungen zur Wehr setzen zu können, genommen? Sollen sie auch in dieser Hinsicht schweigen? Unter Hartz-IV nahm die Arbeitslosigkeit um so viel zu, wie ursprünglich abgebaut werden sollte: Statt 2 Millionen weniger, sind es nun 2 Millionen Arbeitslose mehr. Das Problem der Schwarzarbeit, das mit dem Hartz-Konzept ausgehebelt werden sollte, nahm eklatant zu. In diesem politischen Fahrwasser wurde dann der 1-Euro-Job kreiert. Hierzu ist bei Wikipedia nachzulesen:
„Auch wenn von Seiten der Bundesregierung davon gesprochen wird, dass die sog. „1-Euro-Jobs“ nur in Bereichen entstehen sollen, die ansonsten nicht vom Markt oder öffentlichen Einrichtungen bedient werden, kritisieren insbesondere Gewerkschaften und lokale mittelständische Betriebe und Wirtschaftsverbände diese Regelung.
und möglichen Geschäftsfeldern und öffentlichen Leistungen ist schwer bzw.
vom jeweiligen Stand der öffentlichen Versorgung abhängig.
und Firmen Konkurrenz gemacht werden sowie der Druck auf entsprechende Löhne verstärkt werden.“
(Wikipedia, Stichwort Peter Hartz).
Die politische Entwicklung in 2004, die ja noch gar nicht so lange her ist, und doch aus der Perspektive 2008 wie alter Tobak anmutet, weil längst in kurzer Zeit Gewöhnung an die Hartz-IV und 1-Euro-Job Realität eingetreten ist, wurde bisweilen durch Nachrichten in der Zeitung durchbrochen, die den weiteren Sozialabbau offenbar werden ließen. Ein-Euro-Jobs waren hart diskutiert und stifteten so manchen Gedanken an, der sich mit anderen gesellschaftlichen Entwicklungen verquickte. So schrieb ich in meinem ersten Manuskript zu Oben hui, Untern pfui 2004:
Adorno, ein bekannter deutscher und linker Nachkriegs-Philosoph sagte sinngemäß einmal: Langeweile ist der Reflex auf das objektive Grau. Ja, da sagt man sich dann vielleicht in folgenden Worten: „Ist sowieso immer dasselbe, Arbeitslosigkeit, Politiker, Gesundheitswesen - man möchte es schon gar nicht mehr lesen, denn man „weiß“ ja schon so viel darüber, nämlich dass es nicht bergauf geht. Und dann das Wetter: Es wird heute schlecht, schön, kalt oder warm. Gut.
Da tauchen plötzlich ein paar „alte Bankräuber“ in Hagen (64, 73 und 74 Jahre alt) auf. (www.süddeutsche.de vom 3.5.2005). Sie sind die Neuigkeit des Tages – und man denkt sich lächelnd, es gar nicht glauben könnend: „Das kann Zukunft haben.....eine Bank ausrauben...und dann geht man ins Gefängnis, wird verpflegt, hat sein Bett, bekommt Essen, keine Sorgen mehr wegen Gesetzesänderungen oder Finanzamt, für eine Beschäftigung und den geregelten Tagesablauf ist gesorgt, Besuch kann ich auch bekommen und Bücher kann ich ausleihen.“
Plötzlich könnte man bemerken, wie Werte sich innerlich kaum merklich bei diesen Gedanken verschieben: Das Undenkbare wird plötzlich denkbar. Seltsam. Meine Gedanken vagabundieren: „Das ist auch Demokratie und Meinungsäußerung? Vielleicht muss dann irgendwann beschlossen werden, dass Menschen nicht mehr ins Gefängnis kommen, wenn sie sich etwas stehlen oder nehmen, wofür sie nicht bezahlen. Denn es könnte teuer werden für den Staat, wenn das Schule macht: Krankenversicherung ist im Gefängnis inklusive. Zumindest hätte man noch nichts Gegenteiliges gehört. Haben die Politiker an diese Möglichkeit auch mal gedacht, dass wenn die Werte und die Ethik so wenig Wert sind oder gar keinen Wert mehr haben, ganz andere Probleme drohen könnten?
Zum Beispiel könnte es ja sein, dass die Ladenbesitzer dazu übergehen, Dieben noch etwas dazuzugeben, damit sie nicht in ihrem, sondern in einem anderen Laden klauen. Oder Ladenbesitzer werden geschult, eine quasi soziale Perspektive einzunehmen, in der ihnen klar gemacht wird, wenn sie zu viele Diebe anzeigen, sie eine Pauschale abzutreten haben, weil die Gefängnisse hohe Defizite in den Staatshaushalt reißen. Sollen diese Menschen Sozialdienste im Sinne von Ein-Euro-Jobs ableisten? So viele Jobs gibt es vermutlich gar nicht - schon gar nicht in der Zukunft, wie es aussieht! Eine Differenzierung von Diebstählen ließe dies schon jetzt zu: „Mundraub“, kleine Diebstähle bis 5,00 Euro bis zu Banküberfällen. Also ins Gefängnis kämen nur Menschen, die einen „richtigen Bruch“ oder „Überfall“ in eine Bank oder sonstiges verüben – wenn aber viele Menschen dazu übergehen?“
Soweit dieser kleine Einschub, Hartz-IV und die Opa-Bankräuber, wie sie in der Presse genannt wurden. Wie können sich nun Eltern hinsichtlich ihrer Erziehungspraxis ihren Kindern gegenüber aufgrund dieser Entwicklung politischer Realität in Deutschland einrichten?
Soll den Kindern dieser Menschen durch ihre Eltern vermittelt werden, es nütze überhaupt nichts, sich wehren zu wollen, der Staat habe immer den längeren Arm – dann lassen sie sich in zehn, zwanzig Jahren besser in Gettos einpflegen, in die ihnen vom Staat das Mittagessen gebracht wird?
Wie Herr Seligmann schon sagte, es wird offiziell nicht mehr körperlich gezüchtigt, sondern seelisch: Diese Kombinationen zur Aushebelung der rechtlichen Möglichkeiten der Bürger sich gegen Unrechtsbehandlungen und bürokratische Willkür zur Wehr setzen zu können, sind grausam.
Die Bürger in Deutschland müssen sich nicht mehr anpassen, sie werden mittels Gesetze angepasst.