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Fazit: unverantwortliche Kollateralschäden
Teil 4 – Wirtschaftspolitische Veränderung
Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik
Der Weg zur neuen Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitische Kardinalfehler erkennen
Das Bewusstsein für notwendige Veränderung schärfen
Wir brauchen ordoliberale Politikerinnen und Politiker
Umstellung der Lebensgewohnheiten
Nicht Selbstoptimierung – Freude am Leben
Optimismus ist moralische Pflicht
Einleitung
Im kommenden Oktober 2019 finden in der Schweiz die Parlamentswahlen statt. Welche Veränderungen bei der Zusammensetzung des Parlaments sind wünschenswert? Viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger denken wohl, dass es am besten ist, wenn sich nicht allzu viel verändert. Denn immerhin sind hierzulande relativ wenige Menschen arbeitslos, gehört unser durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen zu den höchsten weltweit und auch sonst besteht in der Schweiz kaum Anlass zur Klage. Aber ist das wirklich Grund genug, um für den Status quo einzustehen?
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Schweizer Politik sich deutlich verändern muss, insbesondere meine ich die Wirtschaftspolitik. Die Schweiz gehört weltweit zu den wirtschaftsliberalsten Volkswirtschaften. Das wirtschaftspolitische Credo der Mehrheit des Parlaments und des Bundesrats lautet:
Wenn es den Unternehmen, insbesondere den Konzernen, gut geht, dann geht es auch den Menschen in diesem Lande gut. Folglich sollen den Wirtschaftsakteuren, vor allem den Konzernen, möglichst wenig 'Fesseln' angelegt werden.
Tatsächlich aber lassen sich die Kollateralschäden der 30-jährigen neoliberalen Wirtschaftspolitik immer weniger schönreden und schon gar nicht mehr ignorieren. An der Umweltzerstörung mit all ihren Facetten zeigt sich dies am deutlichsten. Sie ist allerdings keineswegs das einzige gravierende gesellschaftliche Problem, mit dem die Menschen konfrontiert sind. Wirtschaftspolitisch so weitermachen wie bisher, bedeutet nichts anderes, als diese Probleme zu verschärfen, anstatt verantwortungsvoll anzugehen. Die weitere Verschärfung der Probleme wäre für die Bevölkerung in der Schweiz in einzelnen Aspekten sogar noch schwerwiegender als für viele andere ökonomisch entwickelte Volkswirtschaften. Mit anderen Worten haben wir durchaus gute Gründe, über die Wahl der Politikerinnen und Politiker, aber auch über unsere Gewohnheiten nachzudenken.
Dieses Plädoyer für eine neue Wirtschaftspolitik besteht aus vier Teilen. Im ersten Teil möchte ich die Leserinnen und Leser hinsichtlich unserer Wirtschaftspolitik irritieren und aufzeigen, welche Politik wir tatsächlich verfolgen. Im zweiten Teil stelle ich international bekannte Autoren vor, welche die Meinung vertreten, dass wir global betrachtet in der besten aller möglichen Welten leben. Im dritten Teil unternehme ich einen Fakten-Check, der dann zum vierten Teil führt, nämlich zum Plädoyer für eine neue Wirtschaftspolitik.
Die vier Teile hängen zwar logisch zusammen, aber dennoch hat jeder Teil seinen eigenen, für sich abgeschlossenen Informationsgehalt. Ich rate der Leserin bzw. dem Leser mit wenig Zeit, direkt den vierten Teil aufzuschlagen.
Teil 1 – Politische Standortbestimmung
Blitzlichter Wirtschaftspolitik
Im Juli 2019 erfahren wir durch die Massenmedien, dass das Eidgenössische Departement für äussere Angelegenheiten (EDA) den Tabakkonzern Philip Morris als Hauptsponsor für den Expo-Pavillon in Dubai ausgewählt hat – nach der Medienschelte und unter öffentlichem Druck hat Bundesrat Ignaz Cassis sich dann gegen den Tabakkonzern als Sponsor entschieden. Der gleiche Bundesrat hat im September 2018 die Konzernspitzen von ABB und Swiss Re über seine aussenpolitische Vision eingeladen.{1} Der Rohstoffkonzern Glencore mit Sitz in Zug macht wegen prekärer Arbeitsbedingungen, Umweltverschmutzung und Korruption seit Jahren Negativschlagzeilen. Am 7. Januar 2019 besuchte Bundesrat Cassis eine Glencore-Kupfermine im Norden Sambias, die seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird – das Kupferschmelzwerk stösst riesige Mengen von Schwefeldioxid aus. Cassis zeigte sich in einem Tweet stark beeindruckt über die Modernisierungsanstrengungen von Glencore und diese benützte den Cassis’ Tweet sogleich für Werbung in eigener Sache. Weiter teilte der Sprecher des EDA mit, dass Glencore sich betreffend Ausstoss von giftigen Gasen an die Richtlinien der Weltgesundheits-Organisation (WHO) halte – laut eigenen Angaben von Glencore werden diese jedoch beim Hochfahren der Anlage überschritten!{2} Parteikollege und Ex-Ständerat Dick Marty antwortet auf die Frage, was er von diesem Besuch und diesen Aussagen hält:
«Ich dachte, "bedauerlich, aber nicht überraschend", denn der Bundesrat hat schon immer einen unterwürfigen Respekt vor allen Wirtschaftsmächten gezeigt. Das ist bedauerlich, weil derselbe Bundesrat nie bereit war, sich mit Vertretern von NGOs zu treffen, um über die Problematik der Ausbeutung dieser Minen zu diskutieren.»{3}
Weltweit gelten 29 Konzerne, darunter die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse, als global systemrelevant.{4} Bei der Gefahr eines Konkurses müssten diese, entgegen der Logik der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs, durch politische Massnahmen gerettet werden. Damit fehlen jedoch wichtige Anreize für eine gemeinwohlverträgliche Ausrichtung der Geschäftsmodelle dieser Konzerne. Multinationale Unternehmen minimieren ihre Steuern und sorgen damit sowohl für einen internationalen wie auch nationalen Steuerwettbewerb. Die Schweizer Kantone mit den tiefsten Steuern für Unternehmen haben mittlerweile Steuersätze unter 13 Prozent festgelegt. Nach der OECD verlieren nationale Finanzministerien weltweit jedes Jahr ca. 100 bis 245 Milliarden Franken an Einnahmen durch den Steuerwettbewerb.{5} In der Schweiz werden die Unternehmen im Kanton Luzern am tiefsten besteuert. Aus Spargründen hat das Kantonsparlament im Jahre 2016 eine Woche Zwangsferien für Schulen beschlossen.{6} Die ausserordentlich gefährliche Finanzkrise in den Jahren 2007/08 hatte eine stärkere Regulierung der Banken zur Folge. Nun will Bundespräsident Ueli Maurer die unabhängige Aufsichtskommission über den Finanzmarkt (Finma) der Politik unterordnen und damit faktisch entmachten – ganz im Sinne der Grossbanken.{7}
Kurze wirtschaftspolitische Geschichte
Das Hätscheln der Konzerne seitens der Wirtschaftspolitik der ökonomisch entwickelten Volkswirtschaften ist offensichtlich. Aber wie kam es dazu? Auf welchen Grundlagen basiert dieses wirtschaftspolitische Denken? Im Buch «Wirtschaftsliberalismus»{8} habe ich versucht, die Geschichte der heutigen Wirtschaftspolitik in den wichtigsten Zügen nachzuzeichnen. An dieser Stelle begnüge ich mich mit der Skizzierung von Kernelementen, welche die wirtschaftspolitischen Veränderungen besonders betreffen. Im Folgenden werde ich den Begriff «Wirtschaftspolitik» so verwenden, dass er sämtliche staatlichen Massnahmen für die Gestaltung der Wirtschaftshandlungen seitens der Wirtschaftsakteure beinhaltet.