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Besonderes Verwaltungsrecht


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target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_79a00d2d-7133-5d36-b8b0-f3d8435be96d">VI.Vorherigkeit

       VII.Periodizität

       VIII.Formaler Haushaltsausgleich

       IX.Gesamtdeckung (Non-Affektation)

       X.Öffentlichkeit

       XI.Fälligkeit

       XII.Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

       XIII.Europäische Haushaltsdisziplin und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht

       D.Finanzplanung und Haushaltskreislauf

       I.Mehrjährige Finanzplanung

       II.Haushaltskreislauf

       § 67Abgabenrecht

       A.Abgabenrecht als Teil des Verwaltungsrechts

       I.Abgabenrecht zwischen Eigenstand und (Wieder-)Eingliederung in das Verwaltungsrecht

       II.Geld und Abgaben als Steuerungsinstrumente im Verwaltungsrecht

       B.Abgabentypologie und verfassungsrechtliche Vorgaben für die Abgabenerhebung

       I.Abgabenbegriff und Abgabensystematik

       II.Kein numerus clausus der Abgabentypen

       III.Abgabentypen

       IV.Sonstige Einnahmequellen von Staat und Verwaltung

       V.Rechtsbindung staatlicher Abgabenerhebung

       C.Steuerrecht

       I.Steuerbegriff

       II.Steuergesetzgebungskompetenzen

       III.Steuerertragskompetenzen

       IV.Steuerverwaltungskompetenzen

       V.Steuerarten und Steuersystem

       VI.Die Abgabenordnung als Prototyp verwaltungsrechtlicher Kodifikation – Grundfragen des Steuerverwaltungsrechts

       D.Gebührenrecht

       I.Gebührenbegriff

       II.Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grenzen der Gebühr

       III.Gebührentypen

       IV.Gebührengesetzgebungs- und Gebührenertragskompetenzen

       E.Beitragsrecht

       I.Beitragsbegriff und Beitragstypen

       II.Verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Grenzen des Beitrags

       III.Beitragsgesetzgebungs- und Beitragsertragskompetenz

       F.Recht der Sonderabgaben

       I.Begriff, Entstehung und Typen von Sonderabgaben

       II.Verfassungsrechtliche Anforderungen

       III.Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenz

       G.Sonstige Abgaben

       I.Besondere Ausgleichs- und Lenkungsabgaben