Besonderes Verwaltungsrecht. Группа авторов

V.Ermessen

       VI.Formelle Rechtmäßigkeit

       C.Modifikationen des Grundmodells durch Standardbefugnisse

       I.Rechtsnatur, Verhältnis zur Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz

       II.Systematischer Überblick

       III.Standardbefugnisse zur Informationsbeschaffung und -verarbeitung

       IV.Standardbefugnisse zur unmittelbaren Gefahrbeseitigung

       V.Neuere Maßnahmen

       D.Modifikationen des Grundmodells beim Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen

       I.Ermächtigungsgrundlagen

       II.Abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

       III.Adressatenkreis

       IV.Ermessensentscheidung

       V.Formelle Rechtmäßigkeit

       E.Durchsetzung von Polizei- und Ordnungsverfügungen und unmittelbare Ausführung

       I.Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen im gestreckten Verfahren

       II.Zwangsmittel

       III.Unmittelbare Ausführung (oder „Sofortvollzug“) einer Maßnahme ohne vorherige Grundverfügung im verkürzten Verfahren

       F.Ersatzansprüche

       I.Ansprüche der Verwaltung

       II.Ansprüche der Betroffenen

       § 70Versammlungsrecht

       A.Einführung

       I.Geschichtliche Grundlagen des Versammlungsrechts, landesrechtliche Neuregelungen

       II.Die Verfassungsgarantie der Versammlungsfreiheit

       III.Verhältnis der Versammlungsfreiheit und des Versammlungsrechts zur Meinungsfreiheit

       B.Staatsfreiheit und staatlicher Schutz von Versammlungen

       I.Erlaubnisfreiheit, begrenzende Pflichten und Kooperationsverhältnis

       II.Störungsverbot, Schutzaufgabe, Anspruch auf Einschreiten

       III.Innere und äußere Versammlungsordnung

       C.Möglichkeiten der behördlichen Beschränkung von Versammlungen unter freiem Himmel

       I.Rechtsgüterschutz zugunsten der Allgemeinheit und Dritter (allgemeine Eingriffsvoraussetzungen)

       II.Versammlungsrechtliche Maßnahmen (Eingriffsmittel) und ihre Grenzen

       III.Besondere Schutzzwecke und Eingriffsvoraussetzungen

       D.Möglichkeiten der behördlichen Beschränkung von Versammlungen in geschlossenen Räumen

       E.Datenerhebung bei Versammlungen

       I.Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen

       II.Abstufung der Eingriffsvoraussetzungen

       III.Erfordernis gesetzlicher Ermächtigung (Eingriffsdefinition)

       § 71Katastrophenschutzrecht

       A.Zur Aktualität des Katastrophenschutzes und des Katastrophenschutzrechts

       B.Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen – Der Katastrophenschutz in Abgrenzung zum Zivilschutz und zur Prävention

       C.Grundzüge des Katastrophenschutzrechts

       I.