IV. Praxishinweis/Formulierungsvorschlag
44 Kapitel 34 Reisekosten des Arbeitnehmers I. Begriff Reisekosten II. Gesetzlich geregelter Ersatz von Reisekosten 1. Aufwendungsersatz, § 670 BGB 2. Sonderregelungen III. Mitbestimmung des Betriebsrats IV. Auslösungen
45 Kapitel 35 Vergütung für Arbeitnehmererfindungen, Urheberrechte und Verbesserungsvorschläge I. Einführung II. Patente und Gebrauchsmuster 1. Rechtsgrundlagen im Arbeitsverhältnis 2. Vergütung für Diensterfindungen 3. Vergütung für freie Erfindungen 4. Nicht unter das ArbnErfG fallende Personengruppen III. Urheberrechte 1. Rechtsgrundlagen im Arbeitsverhältnis 2. Vergütung für Pflichtwerke 3. Vergütung für Freie Werke 4. Sonderfall: Computerprogramme 5. Urheberrechtsvereinbarungen IV. Weitere Immaterialgüterrechte V. Verbesserungsvorschläge 1. Qualifizierte technische Verbesserungsvorschläge 2. Sonstige Verbesserungsvorschläge VI. Steuer- und Sozialversicherungspflicht VII. Prozessuales
46 Kapitel 36 Hinausgeschobenes Entgelt: Betriebliche Altersversorgung I. Einführung II. Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung 1. Gegenstand betrieblicher Altersversorgung 2. Formen der Zusage 3. Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung 4. Vergütungscharakter III. Anspruchsgrundlagen 1. Arbeitsvertraglicher Anspruch 2. Sonstige individualrechtliche Anspruchsgrundlagen 3. Kollektivrechtliche Anspruchsgrundlagen IV. Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Aspekte V. Praxishinweise 1. Präferenz bzgl. Form der Zusage 2. Zusätzliche private Insolvenzsicherung
47 Kapitel 37 Entgeltabrechnung I. Allgemeines II. Anspruchsinhaber und -gegner III. Fälligkeit der Abrechnung IV. Form V. Inhalt der Abrechnung 1. Angabe des Abrechnungszeitraums 2. Angaben über die Zusammensetzung VI. Wirkung der Abrechnung VII. Verstoß gegen die Abrechnungspflicht 1. Allgemeines 2. Prozessuale Durchsetzung 2. Zurückbehaltungsrecht und Schadensersatz
48 Kapitel 38 Rückzahlung überzahlten Entgelts I. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung 1. Voraussetzungen und Höhe 2. Ausschluss nach § 814 BGB 3. Ausschluss des Anspruchs nach § 817 BGB 4. Wegfall der Bereicherung nach § 813 Abs. 3 BGB II. Vertragsgestaltung III. Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers IV. Fälligkeit des Anspruchs, Ausschlussfristen, Verjährung
49 Kapitel 39 Lohnsteuer I. Einführung II. Begriffsbestimmungen 1. Steuerrechtlicher Arbeitgeber 2. Steuerrechtlicher Arbeitnehmer 3. Arbeitslohn III. Grundzüge des Lohnsteuerabzugsverfahrens 1. Rechtliche Grundlagen 2. Lohnsteuerabzugsmerkmale 3. Durchführung des Lohnsteuerabzugs IV. Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung 1. Pauschalierungsverfahren 2. Die Pauschalierungsnormen im Einzelnen V. Ausgewählte verfahrensrechtliche Themen 1. Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer 2. Anrufungsauskunft 3. Lohnsteuer-Außenprüfung/Lohnsteuer-Nachschau
50 Kapitel 40 Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeitragsrecht I. Einführung II. Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung 1. Grundsatz 2. Ausnahmen III. Begriffe: Beiträge und Umlagen IV. Zuständigkeiten 1. Gesamtsozialversicherungsbeitrag 2. Umlagen 3. Beitrag zur Unfallversicherung V. Gegenstand der Verbeitragung 1. Gesamtsozialversicherungsbeitrag 2. Umlagen 3. Beitrag zur Unfallversicherung