Change) heißt es: „Das Endziel dieses Übereinkommens und aller damit zusammenhängenden Rechtsinstrumente, welche die Konferenz der Vertragsparteien beschließt, ist es, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann.”1
Die Klimakonvention wurde parallel zum Weltgipfel vorbereitet und von 159 Regierungen in Rio unterzeichnet. Nur wenige Staaten blieben außen vor: die USA, die ihre nationale Wirtschaft schützen wollten, und einige der OPEC-Staaten. Da noch die jeweils nationale Ratifizierung einzuholen war, konnte sie nicht umgehend rechtsverbindlich werden. Dies geschah erst 2 Jahre später, am 21. März 1994, nachdem 50 Staaten die Konvention offiziell verabschiedet hatten.
Die Klimarahmenkonvention war nicht das einzige Ergebnis von Rio 1992: Daneben wurde auch eine Walddeklaration als Grundsatzerklärung verabschiedet, die Leitsätze für die Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Wälder der Erde aufstellte. Gemäß dieser eher unverbindlichen Absichtserklärung sollten Wälder nach ökologischen Maßstäben genutzt, erhalten und geschützt werden.
Zur Überwachung der Umsetzung der UN-Klimaschutz-Konvention fanden (und finden) seit 1994 jährliche Konferenzen der Vertragsstaaten der Konvention statt (Conference of the Parties – COP), oft auch und auch etwas irreführend als Weltklimakonferenzen bezeichnet:
1995: Berlin (COP 1)
1996: Genf (COP 2)
1997: Kyoto (COP 3)
1998: Buenos Aires (COP 4)
1999: Bonn (COP 5)
2000/2001: Den Haag (COP 6) und Bonn (COP 6-2)
2001: Marrakesch (COP 7)
2002: Neu-Delhi (COP 8)
2003: Mailand (COP 9)
2004: Buenos Aires (COP 10)
2005: Montreal (COP 11/CMP 1)
2006: Nairobi (COP 12/CMP 2)
2007: Bali (COP 13/CMP 3)
2008: Posen (COP 14/CMP 4)
2009: Kopenhagen (COP 15/CMP 5)
2010: Cancún (COP 16/CMP 6)
2011: Durban (COP 17/CMP 7)
2012: Doha (COP 18/CMP 8)
2013: Warschau (COP 19/CMP 9)
2014: Lima (COP 20/CMP 10)
2015: Paris (COP 21/CMP 11)
2016: Marrakesch (COP 22/CMP 12/CMA 1-1)
2017: Bonn (COP 23/CMP 13/CMA 1-2)
2018: Katowice (COP 24/CMP 14/CMA 1-3)
2019: Madrid (COP 25/CMP 15/CMA 2)
2020: Glasgow (COP 26/CMP 16/CAM 3), vertagt
Sie wurden und werden von weiteren Begleitkonferenzen bzw. Verhandlungsgesprächen der Vertragsstaaten begleitet. Wichtiges Ziel der COP war und ist die quantitative Umsetzung der Konvention von Rio.
Hier ragt COP 3 heraus, veranstaltet vom 1.–10. Dezember 1997 in Kyoto, Japan. Das sog. Kyoto-Protokoll, 1997 in der Konferenz angenommen, trat 2005 in Kraft.
Es verpflichtete die beteiligten Staaten, den Ausstoß klimaschädlicher Gase nach quantitativen Vorgaben zu senken.
Kyoto-Ziele auf dem Prüfstand: Emissionen 2007, Veränderung in % seit 1990, Kyoto-Ziel in %, in Auswahl; Quelle: UNFCCC u. a.
Das Kyoto-Protokoll sah sogenannte Verpflichtungsperioden vor, als erste die von 2008 bis 2012. Für diesen Zeitraum verpflichteten sich die Unterzeichner, ihre Treibhausgasemissionen um insgesamt 5,2 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die Europäische Union, die sich als Vorreiter empfand, ging darüber mit 8 % hinaus. Dieses Gesamtziel wurde im EU-internen Lastenteilungsverfahren unter den damalig 15 EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt. Deutschland hat sich in diesem Rahmen verpflichtet, insgesamt 21 % weniger klimaschädliche Gase zu produzieren.2 Abb. 5‑14 zeigt die quantitativ vereinbarten Minderungsziele für die EU 15 (und den im Jahr 2004 erreichten Stand).
Das Kyoto-Protokoll und seine Umsetzungsregeln von Marrakesch (COP 7) sind am 16. Februar 2005 in Kraft getreten. Dazu mussten 55 Staaten das Protokoll ratifiziert haben, die 1990 für mindestens 55 % der Emissionen der Industriestaaten verantwortlich waren. Inzwischen haben 191 Staaten und die EU als regionale Wirtschaftsorganisation das Protokoll ratifiziert. Die USA haben das Protokoll als einziges Industrieland nicht ratifiziert.3
Das Kyoto-Protokoll enthält neben der Minderung zuhause die Möglichkeit, die Verpflichtung auch im Ausland über sogenannte „Flexible Mechanismen“ zu erfüllen. Dahinter verbergen sich Emissionshandel zwischen den beteiligten Staaten, Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI).
Das folgt dem wirtschaftsnahen Ansatz, dass die Emissionsminderung dort stattfinden soll, wo sie am kostengünstigsten ist. Denn es ist entscheidend, dass die Emissionen überhaupt gemindert werden, und nicht, wo dies geschieht. Die beiden projektbasierten Mechanismen (CDM, JI) sind dabei so konstruiert, dass Emissionsminderungsmaßnahmen im Ausland zu Emissionsgutschriften führen, die in einem bestimmten Umfang auf die eigene Zielerfüllung oder im Europäischen Emissionshandelssystem angerechnet werden.
Wichtig war es, die Fortführung in die Zukunft zu erreichen, über 2012 hinaus. Dies gelang nach schwierigen Verhandlungen mit COP 18 in Doha/Katar, wo eine zweite Verpflichtungsperiode (2013–2020) verabschiedet wurde. Die teilnehmenden Länder verpflichteten sich jetzt, ihre Emissionen bis 2020 um 18 % gegenüber 1990 zu senken, die EU wiederum zu mehr, nämlich um 20 %.
Zentrale Änderungen im Vergleich zur ersten Verpflichtungsperiode sind darüber hinaus in Auswahl:
Japan, Kanada, Neuseeland und Russland waren in der zweiten Verpflichtungsperiode nicht dabei. Die USA nahmen auch diesmal nicht teil.
Die zweite Verpflichtungsperiode umfasste nun acht Jahre (2013–2020), im Vergleich zur fünfjährigen ersten Verpflichtungsperiode.
Überschüssige Emissionsrechte aus der ersten Verpflichtungsperiode konnten vollständig übertragen und im Emissionshandelssystem gehandelt werden.
Überschusszertifikate in der zweiten Verpflichtungsperiode erhielten eine neue Begrenzung.
Nach Kyoto bildete sich eine neue Konferenzrunde aus: das CMP-Format (Meeting of the Parties to the 1997 Kyoto Protocol). Hier sind alle Unterzeichner des Kyoto-Protokolls versammelt, also ein „Kreis der Willigen“. Die Mitglieder tagen jährlich, gemeinsam mit dem COP-Kongress. Nichtmitglieder sind als Beobachter zugelassen. Die CMP überwacht die Implementierung das Kyoto-Protokolls. Ihr erstes Meeting hielt die CMP im Jahr 2005 in Montreal ab, in Verbindung mit der elften Sitzung der Unterzeichner der Klimakonvention (COP 11).
Die Fortsetzung der Konferenzrunden war, dem jährlichen Turnus folgend, für das Jahr 2020 in Glasgow geplant (COP 26/CMP 16/CAM 3). Der Termin wurde, wie so vieles, unter den von der Covid 19-Pandemie erzwungenen Bedingungen auf das Jahr 2021 verschoben.
5.2 Pariser Abkommen 2015 (COP 21)
Am 12. Dezember 2015 wurde in der internationalen Klimakonferenz COP 21 in Paris vor dem Hintergrund immer neuer Warnungen dann ein neuer Meilenstein gesetzt: das sogenannte Pariser Abkommen wurde beschlossen. Anlass und Grundlage der Diskussionen und der Ergebnisfindung