ohne Verschulden
C. Vertretenmüssen wegen Verschuldens des Schuldners
D. Vertretenmüssen wegen Verschuldens Dritter (§ 278)
E. Erleichterungen im Haftungsmaßstab
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Vertretenmüssen
I.Vertretenmüssen ohne Verschuldenserfordernis, weil:
1.Gesetzliche Anordnung, insbesondere § 287 S. 2
2.Pflichtverletzung wegen Geldmangels
3.Vertragliche Vereinbarung
Vereinbarung durch AGBRn. 30 f.
4.Verletzung einer übernommenen Garantie
Abgrenzung zur reinen BeschaffenheitsvereinbarungRn. 33 f.
5.Verwirklichung eines übernommenen Beschaffungsrisikos
Reichweite der übernommenen RisikenRn. 35 f.
II.Vertretenmüssen wegen Verschuldens des Schuldners/seiner Repräsentanten i.S.d. § 31
1.Vorsatz
2.Fahrlässigkeit
RechtsirrtumRn. 43
Korrekturen bei bestimmten PersonengruppenRn. 44 f.
3.Verschuldensfähigkeit
III.Vertretenmüssen wegen Verschuldens Dritter nach § 278
1.Bestehendes Schuldverhältnis
2.Verschulden des Dritten
Bestimmung des VerschuldensmaßstabesRn. 52 ff.
3.Verschulden bei Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe
Reichweite der SchuldnerpflichtenRn. 59 ff.
Handeln bei Gelegenheit der ErfüllungRn. 62 ff.
4.Verschulden bei Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter
IV.Haftungsbeschränkungen
1.Gesetzliche Haftungsbeschränkungen
2.Vertragliche Haftungsbeschränkungen
Haftungsbeschränkung durch AGBRn. 79
Rechtsfolgen bei unzulässiger VereinbarungRn. 80 ff.
2. Teil Vertretenmüssen › A. Unterscheidung zwischen Vertretenmüssen und Verschulden
A. Unterscheidung zwischen Vertretenmüssen und Verschulden
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Wenn der Schuldner eine Pflichtverletzung zu verantworten hat, spricht das Gesetz vom „Vertretenmüssen“ (vgl. §§ 276 Abs. 1, 280 Abs. 1 S. 2).
Was der Schuldner zu verantworten bzw. zu vertreten hat, bestimmen allgemein die §§ 276–278. Diese Vorschriften sind als Hilfsnormen[1] immer dann heranzuziehen, wenn das Gesetz in verschiedenen Tatbeständen vom Vertretenmüssen des Schuldners spricht.
Beispiele
§§ 275 Abs. 2 S. 2, 280 Abs. 1 S. 2, 286 Abs. 4, 536a Abs. 1 Var. 2, 538
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„Vertretenmüssen“ und „Verschulden“ sind inhaltlich voneinander zu unterscheiden.
Das Verschulden ist nach § 276 Abs. 1 der Oberbegriff für die Schuldformen „Vorsatz“ und „Fahrlässigkeit“, die ihrerseits Verschuldensfähigkeit voraussetzen, wie sich aus § 276 Abs. 1 S. 2 i.V.m. §§ 827, 828 ergibt.[2]
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Aus § 276 Abs. 1 folgt, dass der Schuldner grundsätzlich nur (sein eigenes) Verschulden zu vertreten hat. Er ist grundsätzlich also nur für die Folgen eines schuldhaften Verhaltens verantwortlich und nur dann verpflichtet, für die Folgen in besonderer Weise einzustehen (sog. „Verschuldensprinzip“). Die besondere Einstandspflicht kann entweder darin bestehen, dass der Schuldner auch unter erschwerten Bedingungen leisten muss (vgl. § 275 Abs. 2 S. 2), zum Ersatz allen sich aus seinem Verhalten ergebenden Schadens verpflichtet ist (etwa aus § 280 Abs. 1 S. 2) oder sonstige Ersatzleistungen zu erbringen hat, z.B. Zinsen nach §§ 288, 286 (§ 286 Abs. 4!).
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Wie sich aus § 276 Abs. 1 S. 1 ergibt, kann aber auch eine „strengere“ oder „mildere“ Haftung bestimmt sein. Es gibt also einerseits Fälle, in denen der Schuldner etwas „zu vertreten hat“, obwohl ihn kein eigenes Verschulden trifft. Andererseits kann es vorkommen, dass ein Vertretenmüssen trotz Verschuldens ausgeschlossen ist. Die Begriffe „Vertretenmüssen“ und „Verschulden“ decken sich inhaltlich also nicht vollständig, sondern bilden (lediglich) eine Schnittmenge (siehe im Schaubild oben).
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Das „Vertretenmüssen“ bezieht sich stets auf die objektive Pflichtwidrigkeit, die nach einer bestimmten Norm eine besondere Einstandspflicht auslöst.[3] Auf den Schaden muss sich das Vertretenmüssen hingegen nicht beziehen.[4]
Beispiel
Das Vertretenmüssen bezieht sich
| – | bei § 280 Abs. 1 auf die Pflichtverletzung im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses; |
| – | bei § 286 Abs. 4 auf den eingetretenen Verzug mit der Erfüllung einer Leistungspflicht (bedeutsam für eine Haftung z.B. nach §§ 280 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2, 288 Abs. 1, 536a Abs. 1 Var. 3, 536a Abs. 2 Nr. 1); |
| – | bei § 536a Abs. 1 Var. 2 auf einen nachträglich entstandenen Mangel des Mietobjekts. |
Betrachten wir nun die verschiedenen Formen des Vertretenmüssens.