Robert Esser

Internationales Strafrecht


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rel="nofollow" href="#ulink_3b6686e9-f89e-57a1-b318-5931e530e2a7">5.Schriftliches Verfahren – Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

       6.Antrag auf Festsetzung einer gerechten Entschädigung

       7.Information und Ladung der Verfahrensbeteiligten

       IV.Ablauf der mündlichen Verhandlung

       1.Grundsätze

       2.Öffentlichkeit der Verhandlung

       3.Anwesenheit der Parteien

       4.Obligatorische Vertretung

       5.Beweiserhebung

       6.Beteiligung Dritter

       7.Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen

       8.Verhandlungsprotokoll

       9.Schlussantrag

       D.Urteil des EGMR

       I.Beratung und Abstimmung

       II.Prüfungsumfang

       III.Inhalt des Urteils

       IV.Bindungswirkung des Urteils

       1.Inter-partes-Wirkung

       2.Bindung über Einzelfall hinaus

       3.Im Übrigen: Normative Leitfunktion

       4.Pilotverfahren

       V.Entscheidung über eine gerechte Entschädigung

       1.Allgemeine Grundsätze

       2.Ersatz des materiellen Schadens (pecuniary damage)

       3.Ersatz des immateriellen Schadens (non-pecuniary damage)

       4.Erstattung der Kosten und Auslagen (costs and expenses)

       5.Verzinsung der Entschädigungssumme (default interest)

       6.Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs; Abtretbarkeit und Pfändbarkeit

       VI.Unterzeichnung, Verkündung und Zustellung des Urteils

       VII.Antrag auf Auslegung des Urteils

       VIII.Überwachung des Urteils

       IX.Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem EGMR

       X.Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen und Urteilen

       E.Kosten des Verfahrens

       F.Wiederaufnahme des nationalen Strafverfahrens

       Teil 2 Kontrollausschüsse auf der Ebene der Vereinten Nationen

       A.Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen – Human Rights Committee (HRC)

       I.Rechtliche Grundlage

       II.Zulässigkeit einer Individualbeschwerde (admissibility)