Robert Esser

Internationales Strafrecht


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rel="nofollow" href="#ulink_2088e64c-5f81-531b-be6f-f04b909cd272">1.Beschwerdefähigkeit/Beschwerdegegner

       2.Beschwerdebefugnis/Beschwerdegegenstand

       3.Vertretung

       4.Erschöpfung der nationalen Rechtsbehelfe (Art. 2 IPBPR; Art. 5 Abs. 2 lit. b FP, Rule 96 lit. f)

       5.Form der Beschwerde

       6.Frist für die Einlegung der Beschwerde

       7.Rechtsschutzbedürfnis

       8.Offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde

       9.Verbot der Überwachung der schriftlichen Korrespondenz von Straf- und Untersuchungsgefangenen mit dem HRC

       a)Strafgefangene

       b)Untersuchungsgefangene

       III.Behandlung eingehender Individualbeschwerden

       IV.Erlass einstweiliger Maßnahmen (interim measures)

       V.Entscheidung des HRC über die Begründetheit der Beschwerde (decision on the merits)

       VI.Kosten und Dauer des Verfahrens

       B.Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter (CAT)

       I.Aufgabe und Funktion

       II.Zulässigkeitsvoraussetzungen der Individualbeschwerde

       1.Beteiligtenfähigkeit/Beschwerdegegner

       2.Beschwerdegegenstand

       3.Beschwerdebefugnis

       4.Erschöpfung der nationalen Rechtsbehelfe

       5.Form der Beschwerde

       6.Frist

       7.Rechtsschutzbedürfnis

       8.Verbot der Überwachung der schriftlichen Korrespondenz von Straf- und Untersuchungsgefangenen mit dem CAT

       a)Strafgefangene

       b)Untersuchungsgefangene

       III.Behandlung eingehender Beschwerden

       IV.Abschließende Entscheidung des CAT

       V.Erlass einstweiliger Maßnahmen (interim measures)

       VI.Zusatzprotokoll vom 18.12.2002 zur UNCAT

       VII.Weitere Institutionen

       Teil 3 Das Rechtshilfeverfahren

       A.Einführung

       B.Rechtsgrundlagen der Rechtshilfe

       C.Allgemeine Strukturen des Verfahrens

       I.Das Zulässigkeitsverfahren

       1.Eingehende Ersuchen

       a)Ausgestaltung des Verfahrens

       b)Anwendbare