Max Schwerdtfeger

Kartell Compliance


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rel="nofollow" href="#ulink_0ce8898c-1c62-5b8a-819d-3cca0993b6e2">b)Sprunglieferungsverbot

       c)Beschränkungen im Selektivvertrieb

       d)Beschränkung beim Verkauf von Zwischenprodukten

       e)Verbote des Vertriebs von Graumarktware

       3.Gebiets- und Kundenbeschränkungen im Überblick

       II.Preis- und Konditionenbeschränkungen

       1.Vertikale Preisbindung

       a)Das Preisbindungsverbot i.S.d. Art. 4 lit. a Vertikal-GVO

       aa)Preisbindung zulasten der Abnehmer

       bb)Verbot der versuchten Preisbindung im deutschen Recht (§ 21 Abs. 2 GWB)

       b)Maßnahmen der Preispflege

       aa)Höchstpreise

       bb)UVP

       cc)Faktische Preisbindung durch Druck oder Anreize als Grenzen der zulässigen Preise

       dd)Preisüberwachungssysteme („Preisbindungsverbot 2.0“)

       ee)Sonderproblem: Datenaustausch zwischen Hersteller und Händler

       c)Möglichkeiten der Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV

       d)Vertikale Preisbindung im Überblick

       2.Meistbegünstigungsklauseln (insbesondere sog. Bestpreisklauseln)

       a)Bestpreis- und Preisparitätsklauseln als aktuelles Online-Phänomen

       aa)Enge und weite Bestpreisklauseln von Buchungsportalen

       bb)Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 1 AEUV

       cc)Anwendbarkeit der Vertikal-GVO auf Bestpreisklauseln

       dd)Möglichkeit der Einzelfreistellung

       b)Meistbegünstigungsklauseln im Übrigen

       c)Bestpreisklauseln im Überblick

       3.Konditionenbindungen

       III.Wettbewerbsverbote und Ausschließlichkeitsbindungen

       1.Überblick

       2.Wettbewerbsverbot i.S.d. Art. 1 Abs. 1 lit. d Vertikal-GVO

       a)Verpflichtungen zulasten des Anbieters

       b)Unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung

       c)Ausschluss der Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 1 AEUV bei notwendigen Nebenabreden

       3.Zeitliche Beschränkung von Wettbewerbsverboten, Art. 5 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 Vertikal-GVO

       4.Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, Art. 5 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 Vertikal-GVO

       5.Wettbewerbsverbote in selektiven Vertriebssystemen, Art. 5 Abs. 1 lit. c Vertikal-GVO

       6.Zivilrechtliche