5.Begründung oder Verstärkung von Marktbeherrschung
7.Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen
IV.Das Fusionskontrollverfahren
2.Das Vorprüfverfahren (Phase I)
3.Das Hauptprüfverfahren (Phase II)
4.Beteiligung Dritter/Beiladung
5. KapitelStrafbare Submissionsabsprachen und (Submissions-)Betrug
A.Einführung
I.Submissionsabsprachen als Kartellstrafrecht im engeren Sinne
II.Ursachen und Erscheinungsformen
III.Entwicklung und Bestand des Kartellstrafrechts im engeren Sinne
B.Der Submissionsbetrug (§ 263 StGB)
II.Objektiver Tatbestand
1.Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung
2.Vermögensschaden
a)Vermögensschaden beim Submissionsbetrug bis zur „Rheinausbauentscheidung“
b)Vermögensschaden in der Form des Eingehungsbetrugs zulasten des Auftraggebers
c)Vermögensschaden in der Form des Erfüllungsbetrugs zulasten des Auftraggebers
d)Eingehungsbetrug zu Lasten der Mitbewerber
C.Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB)
III.Deliktsnatur und Tatbestandsstruktur
IV.Kontext der Tat: Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen
2.Öffentliche Ausschreibungen
b)Ober- und unterschwelliger Bereich: Unterschiedliche Verfahrensregelungen
c)Verfahrensarten der öffentlichen Ausschreibung gem. § 298 Abs. 1 StGB
d)Weitere tatbestandliche Verfahren mit zusätzlichem Erfordernis des Teilnahmewettbewerbs gem. § 298 Abs. 2 StGB?
e)De-facto-Vergabe und rechtsfehlerhafte Vergabeverfahren
4.Ausschreibungen der EU und Ausschreibungen im Ausland