Kartell Compliance. Max Schwerdtfeger

2.Anwesenheitsrecht

       3.Antragsrecht

       4.Gelegenheit zur Äußerung

       5.Befragung von Zeugen, Sachverständigen und Betroffenen

       6.Erklärung nach § 257 StPO

       7.Verfahrenseinstellung

       8.Schlussvortrag

       9.Mitteilung abschließender Entscheidungen

       10.Ausweitung der Beteiligung durch Richtlinie 2019/1

       V.Reformatio in peius

       VI.Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung

       M.Rechtsbeschwerde zum BGH

       8. KapitelDie Verteidigung in Bußgeldverfahren bei Wettbewerbsverstößen (EU)

       I.Rechtsquellen und Beteiligte

       II.Unternehmensinterner Umgang mit Wettbewerbsverstößen

       III.Zuständigkeit der EU Kommission und Abgrenzung von mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden

       IV.(Vor-)Ermittlungsphase: Ermittlungsbefugnisse der Kommission und ihre Grenzen

       1.Auskunftsverlangen und Auskunftsentscheidung nach Art. 18 VO 1/2003

       a)Gemeinsamkeiten von Auskunftsverlangen und Auskunftsentscheidung

       b)Auskunftsverlangen

       c)Auskunftsentscheidung

       2.Nachprüfungsbefugnisse der Kommission (dawn raid), Art. 20 f. VO 1/2003

       a)Nachprüfung bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen nach Art. 20 VO 1/2003

       aa)Prüfungsauftrag

       bb)Nachprüfungsentscheidung

       b)Sonderreglung für „andere Räumlichkeiten“ nach Art. 21 VO 1/2003

       3.Befragung nach Art. 19 VO 1/2003

       4.Grenzen der Ermittlungsbefugnisse

       a)Verbot der Selbstbezichtigung (nemo tenetur)

       b)Anwaltsgeheimnis (Legal Professional Privilege) nach EU-Recht

       5.Umgang mit Geschäftsgeheimnissen

       6.Begleitung der Vorermittlungen und Vorbereitung der Entscheidungsphase

       V.Entscheidungsphase

       1.Verfahrensweg und Verteidigung im Bußgeldverfahren, Art. 7, 23 Abs. 2 VO 1/2003

       a)Verfahrenseinleitung

       b)Mitteilung der Beschwerdepunkte

       c)Akteneinsicht, einvernehmliche Einsichtnahme und Datenraum-Verfahren