d)Stellungnahme auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte
2.Verfahrensweg und Verteidigung bei Verpflichtungszusagen
3.Einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlement Procedure)
4.Bindungswirkung der verfahrensbeendenden Entscheidung
a)Entscheidungen der Kommission
b)Reichweite und Umfang der Bindungswirkung
1.Verfolgungsverjährung, Art. 25 VO 1/2003
a)Beginn und Ende der Verjährung
b)Unterbrechung und Ruhen der Verjährung
2.Vollstreckungsverjährung, Art. 26 VO 1/2003
1.Rechtsschutz gegen Untersuchungsmaßnahmen
2.Rechtsschutz gegen verfahrensabschließende Maßnahmen
3.Zwangsgelder und Bußgelder wegen Obstruktionsmaßnahmen
9. KapitelBesonderheiten der Verteidigung in Kartellstrafverfahren (einschließlich nicht kartellrechtlicher Unternehmensgeldbußen gem. § 30 OWiG)
A.Verteidigung von Individualpersonen in Kartellstrafverfahren
I.Straftaten im Zusammenhang mit Kartellsachverhalten
II.Sachliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft
III.Zuständigkeit der Kartellbehörden für Unternehmensgeldbußen im Zusammenhang mit Kartellstraftaten
IV.Parallele Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft und Kartellbehörden
V.Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Kartellbehörden
VI.Sachliche Zuständigkeit der Gerichte im Strafverfahren
VII.Örtliche Zuständigkeit von Gericht und Staatsanwaltschaft
VIII.Verfahrensablauf
1.Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen eine Individualperson
2.Interdependenzen zwischen Strafverfahren und kartellbehördlichem Bußgeldverfahren
a)Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO
b)Sicherstellung zur Durchsicht von Papieren und Speichermedien gem. § 110 StPO und Beschlagnahme gem. §§ 94 ff. StPO