4 OWiG (Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils über die 10 %-Grenze hinaus)
f)Zur Darstellung der Bußgeldbemessung in den Urteilsgründen
8.Zur Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 StPO
9.Anordnung eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Geldbuße
11. KapitelKooperation und Absprachen im Bußgeldverfahren: Kronzeugenantrag, Leniency Procedure und „Settlements“
A.Allgemeine Erläuterungen
II.Abgrenzung zwischen Kronzeugen- und Verständigungsverfahren
B.Kooperation im Bußgeldverfahren (Kronzeugenregelung)
I.Überblick und historische Entwicklung
II.Kronzeugenprogramm auf europäischer Ebene
2.Voraussetzungen für den Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße
3.Verfahren (Kronzeugenantrag, Leniency Procedure)
a)Verfahren für den vollständigen Erlass der Geldbuße
b)Verfahren für eine Ermäßigung der Geldbuße
4.Praktische Erwägungen/Zielkonflikte
a)Parallele Antragstellung bei allen in Betracht kommenden Kartellbehörden
b)Auswirkungen auf zivilrechtliche Kartellschadensersatzprozesse
III.Kronzeugenprogramm in Deutschland
2.Voraussetzungen für den Erlass oder Reduktion der Geldbuße
3.Verfahren (Bonusantrag, Leniency Procedure)
4.Praktische Erwägungen/Zielkonflikte
IV.Kritische Würdigung von Kronzeugenprogrammen
C.Absprachen im Bußgeldverfahren („Settlement“-Verfahren)
I.Überblick und historische Entwicklung
II.Vergleichsverfahren (Settlements) auf europäischer Ebene
2.Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren
a)Voraussetzungen für ein Settlement
b)Ablauf des Settlementverfahrens
d)Rechtsmittel gegen Vergleichsbeschlüsse
III.Einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlements) in Deutschland
2.Merkblatt des Bundeskartellamts zu Settlements im Bußgeldverfahren