von der Auswertung von Handy-Daten zur Ermittlungen von Bewegungsprofilen und Kontaktpersonen Infizierter sowie von über 500.000 bereits durchgeführte Testungen bei uns – hierzulande also alles paletti…
„Die unfähigste Regierung seit 1949“11 inszenierte sich, wie wir sie kennen: verstrickt in Widersprüchen, mit fehlender Transparenz und mit Durcheinandergerede ihrer Minister sowie deren Spitzenbeauftragten. Dazwischen zwei Ansprachen der Kanzlerin im Gestus der omnipotenten Mutti der Nation.
Und die Tagesschau? Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatte das Strategiepapier des Innenministers entdeckt. ARD-aktuell berichtete darüber kurz und indifferent in ihren Fernsehnachrichten12, ausführlicher auf tagesschau.de.13 Die Redaktion ließ aber offen, wie die Studie des Innenministeriums politisch einzuschätzen und zu interpretieren sei: Erklären, aufklären, sichtbar machen, dass da ein politischer Offenbarungseid geleistet worden war? Fehlanzeige. Stattdessen der für Staatsfunker typische Verlautbarungsjournalismus unter Beachtung des Interesses der Bundesregierung.
Wann endet der Albtraum? Die Kanzlerin hat auch auf ihrer Pressekonferenz am 6. April abgelehnt, die Regierungsstrategie offenzulegen. Fragen nach den Kriterien, nach Gestalt und Termin eines Exits aus dem Anti-Pandemie-Regime wich sie aus oder lehnte eine Antwort ab.14 Das weitere Vorgehen hänge „von der Entwicklung der Infektionszahlen“ ab.
Von der Kanzlerin muss man erwarten, dass sie konkrete Vorstellungen über die Beendigung des Ausnahmezustands hat, über die Rückführung in den Normalzustand. Merkels sture Heimlichtuerei und ihr Herumdrucksen strapazieren das Verständnis einer wachsenden Zahl von Bürgern.
Die Schickeria
Derweil zeigen die Spitzen von Politik und Gesellschaft bedrückenden Mangel an Solidarbewusstsein im Hinblick auf den Alltag von Millionen armer Menschen, auf das Leben der „Hartzer“, Armutsrentner, Behinderten, Tafelbesucher und anderen „Prekären“: Keine Reisen, kein Shoppen nach Lust und Laune, keine Soireen, keine „angesagten“ Restaurants, keine Besuche in Opernhäusern und Bordellen, kein üblicher gesellschaftlicher Luxus – kurzum, den Verzicht auf ihre dolce vita wollten sich mehr und mehr „Bessergestellte“ schon nach 14 Tagen nicht länger zumuten lassen.
Als das schändliche Hartz-IV-Regime verfügt und Millionen sozial Schwachen die Würde und sogar die bescheidensten Altersrücklagen genommen wurden, war das dieser Schickeria egal. Jetzt plärren die Betuchten und pochen auf ihre „Grundrechte“.
Bekannte Fürsprecher dieser Linie gibt es zuhauf. Der Ökonom Thomas Straubhaar setzt auf „kontrollierte Infizierung“, Selektion und “Schutz” der Risikogruppe.15 Wie das mit 30 Millionen Schutzbedürftigen gehen soll, lässt er freilich offen. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister und Aushängeschild der Grünen, assistiert: „Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen“.16
Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff: „Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.”17 Falls die Bundesregierung bezweckt hatte, die Bevölkerung von Restbeständen ethischer Grundsätze zu befreien, so kann sie erste Erfolge verbuchen. Auch die Tagesschau gibt sich als Podium dafür her.
Absolut Unvergleichbares wird in diesem „Diskurs“ bedenkenlos gegeneinander abgewogen: zuallererst das Grundrecht auf Leben und Gesundheit gegen das Grundrecht auf Eigentum. Natürlich ohne jeden Gedanken daran, den Geldadel bezahlen zu lassen, ihn zur Entlastung der Armen und sozial Isolierten heranzuziehen – obwohl er über Netto-Geldvermögen von mindestens 6 Billionen Euro verfügt18, die sich auf fiskalische Präferenzen stützen, wie sie dem „kleinen Mann“ niemals zuteilwerden.
Die Bundesregierung verfügt über alle medialen und exekutiven Machtmittel zur Manipulation der Massen und wendet sie längst an. Auch jetzt, wie der Inhalt der Seehofer-Studie und der Umgang mit derselben zeigen. Nach dem Abflauen der Covid-19-Pandemie müssen diese Offenbarung regierender Unfähigkeit und deren bleibende Schäden wieder auf den Tisch kommen. Remedur ist unabdingbar, es muss mit Merkels Gruselkabinett abgerechnet werden, politisch und persönlich. Dazu haben wir das Parlament – und die Justiz.
Keine Feigheit vor dem Virus!
22.04.2020 von Rüdiger Rauls, auf politische analyse
Die Auseinandersetzung um den Mundschutz nimmt irrationale Züge an. Es scheint um mehr zu gehen als um ein unbedeutendes Stück Stoff.
Freiheit statt Mundschutz
Ein kleiner Lappen kommt groß raus, beziehungsweise soll das gerade nicht. Vor wenigen Wochen noch stuften Robert-Koch-Institut und auch die WHO den Mundschutz als schädlich ein. Wenig später dann wurde er halbherzig empfohlen, mittlerweile rät man dazu.
Aber eine Mundschutz-Pflicht scheuen die öffentlichen Stellen noch immer wie der Teufel das Weihwasser. Die Argumente sind fadenscheinig. Er scheint für die politisch Verantwortlichen eine größere Bedeutung zu haben, als man bei einem so unscheinbaren Gegenstand annehmen sollte.
Das Problem ist, dass er nicht so unscheinbar ist, wie man mancher glaubt. Denn er trennt das Erscheinungsbild der westlichen von den asiatischen Gesellschaften. Ist er im asiatischen Alltag allgegenwärtig und selbstverständlich, so zeigte er sich bisher im Westen nur verschämt im öffentlichen Leben. Im Gegensatz zu Bildern und Berichten aus China trägt kaum ein westlicher Politiker vor den Kameras Mundschutz. Man könnte meinen, ihn anzulegen, komme dem öffentlichen Eingeständnis von Feigheit vor dem Feind gleich.
Vielmehr wird eher das Bild vermittelt, dass es sich für Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehöre, gerade keinen Mundschutz zu tragen. Der linientreue Verfechter der westlichen Werte lässt sich doch von einem Virus nicht einen Maulkorb anlegen und in seinen individuellen Freiheitsrechten beschneiden. Da gilt es standhaft zu bleiben auch unter Einsatz des eigenen Lebens.
Der Zusammenhang von Mundschutz und Einschränkung der Freiheit klingt immer wieder an in öffentlichen Erklärungen. Nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel am 15.April rechtfertigte Laschet die unterlassene Mundschutz-Verpflichtung: Man wolle dem Bürger mit Vertrauen begegnen statt mit Verordnungen und Strafandrohungen.
Das hört sich auf den ersten Blick sehr verbunden und verbindlich an, ist aber heuchlerisch und fadenscheinig. Denn bei dem im Westen immer wieder als Allheilmittel hervorgehobenen Abstandsgebot setzt man weniger auf Bürgernähe und Liberalität. Hier wird mit jenen Strafen und Verordnungen gearbeitet, die man beim Mundschutz vorgibt, vermeiden zu wollen.
Es geht ums Prinzip
Mundschutz ist mehr als nur Virenabwehr. Er scheint in den Augen der Verantwortlichen besonders in Deutschland zu einer politischen Demonstration zu werden. Er ist der Stachel im Fleisch derer, die vollmundig erklärt hatten, alles im Griff zu haben. Er ist die ständige Erinnerung an ihr Versagen. Er führt den großen Machern wie Gesundheitsminister Jens Spahn die eigene Unfähigkeit vor Augen.
Obwohl er den Mund verschließt, stellt der Mundschutz die bisher unausgesprochene und überfällige Frage: „Wieso ward Ihr nicht in der Lage, Eure eigene Bevölkerung frühzeitig und ausreichend mit diesem Schutz zu versorgen?“
Am 31.12.2019 hatte China die WHO über die neuartige Krankheit informiert, vor also fast vier Monaten. China war noch unvorbereitet, unsicher und deshalb abwartend mit der Bekanntgabe dieser neuen Erkenntnis. Das werfen ihm gerade diese Staaten vor, die bis heute noch weniger unternommen haben zum Schutz der eigenen Bevölkerung trotz längerer Vorwarnzeiten, als China sie hatte.
Italien und Spanien wurden noch überrascht von der Heftigkeit der Pandemie. Für Italiens Zögern zeigten westliche Medien jedoch Verständnis. So kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung das abwartende Verhalten Roms, aber auch das des deutschen Gesundheitsministers nach dem Auftreten erster Infektionen im eigenen Land: „ … alle Politiker wandeln auf einem schmalen Grat. Einerseits dürfen sie nicht durch unbedachte Äußerungen