Peter Behrens

Europäisches Marktöffnungs- und Wettbewerbsrecht


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rel="nofollow" href="#ulink_b781fbf4-0d71-50bc-b1d5-efe9c0f96555">d.Beteiligungsrechte

       3.Verfahrensabschluss

       a.Freigabebeschluss

       b.Untersagungsbeschluss

       c.Entflechtungsbeschluss

       § 58Vereinfachtes Verfahren

       § 59Sanktionen

       I.Zwangsgelder

       II.Bußgelder

       16. KapitelBeihilfeverfahren

       § 60Grundlagen

       § 61Zuständigkeit

       § 62Kontrolle von Beihilfevorhaben

       I.„Neue Beihilfen“

       II.Standardverfahren

       1.Anmeldung

       a.Anmeldepflicht

       b.Anmeldeverfahren

       c.Durchführungsverbot

       2.Phase I: Vorläufige Prüfung

       3.Phase II: Hauptprüfung

       III.Vereinfachtes Verfahren

       § 63Kontrolle bestehender Beihilfen

       I.„Bestehende Beihilfen“

       II.Fortlaufende Überprüfung

       § 64Rückforderung rechtswidriger bzw. missbräuchlich angewendeter Beihilfen

       I.„Rechtswidrige bzw. missbräuchlich angewendete Beihilfen“

       II.Aufdeckung von Rechtsverstößen

       1.Beschwerden

       2.Sektoren- und Beihilfeuntersuchungen

       3.Auskunftsersuchen und Nachprüfung vor Ort

       III.Einstweilige Maßnahmen

       IV.Prüfverfahren

       1.Prüfung rechtswidriger Beihilfen

       2.Prüfung missbräuchlich angewendeter Beihilfen

       V.Rückforderung von Beihilfen

       § 65Sanktionen

       I.Sanktionen gegen Mitgliedstaaten

       II.Sanktionen gegen Unternehmen

       1.Zwangsgelder

       2.Geldbußen

       17. KapitelVergaberechtlicher Korrekturmechanismus

       Stichwortverzeichnis

      Verzeichnis der Tabellen, Schaubilder und Übersichten

       Tabellen

Tabelle 1: Kostenarten (Rn. 236)
Tabelle 2: Erlösarten (Rn. 246)
Tabelle 3: Profit als Differenz von Kosten