Peter Behrens

Europäisches Marktöffnungs- und Wettbewerbsrecht


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target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_98ce0f95-a833-54b4-92cd-2bb28e11c55d">Subventionierte Unternehmen

       5.Sektorale Auftraggeber

       III.Sachlicher Anwendungsbereich

       1.Auftragsformen

       a.Öffentliche Aufträge

       b.Konzessionen

       2.Auftragsgegenstände

       a.Vorbemerkung

       b.Lieferung von Waren

       c.Bauleistungen

       d.Dienstleistungen

       e.Gemeinwohlaufgaben (DAWI)

       f.Ausschlüsse

       3.Binnenmarktrelevanz (Schwellenwerte)

       IV.Vergabe von Aufträgen bzw. Konzessionen

       1.Verfahrensarten

       2.Transparenz (Publizitätserfordernisse)

       3.Vergabeentscheidung (Zuschlagsentscheidung)

       a.Zweistufigkeitsgrundsatz

       b.Auswahlphase (Eignungsprüfung)

       c.Zuschlagsphase (Angebotsprüfung)

       4.Zuschlagserteilung

       § 47WTO-Beschaffungsregime

       4. Teil Verfahren und Sanktionen

       14. KapitelKartellverfahren

       § 48Grundlagen

       § 49Zuständigkeit

       § 50Aufdeckung und Voruntersuchung

       I.Anfangsverdacht

       II.Sektorenuntersuchung

       III.Beschwerden

       IV.Anzeigen von Informanten oder Kronzeugen

       § 51Verwaltungsverfahren

       I.Verfahrenseinleitung

       II.Ermittlungen

       1.Auskunftsverlangen

       2.Befragung von Zeugen

       3.Nachprüfung

       a.Nachprüfung bei Unternehmen

       b.Nachprüfung außerhalb von Unternehmen

       III.Anhörungsverfahren

       1.Anspruch auf rechtliches Gehör

       2.Mitteilung der Beschwerdepunkte

       3.Erwiderung und mündliche Anhörung

       4.Recht auf Akteneinsicht

       IV.Einstweilige Maßnahmen

       V.Verfahrensabschluss

       1.Überblick

       2.