Europäisches Marktöffnungs- und Wettbewerbsrecht. Peter Behrens

Wettbewerbliche Kontrolle der Leistungserbringer

       VII.Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsprinzip)

       § 40Regelungskompetenzen der Unionsorgane

       I.Finanzielle Transparenz

       II.Liberalisierung öffentlicher Sektoren

       III.Konzept der Universaldienste

       12. KapitelBeihilfenrechtliche Schranken der Wirtschaftsförderung

       § 41Grundlagen

       I.Supranationales Beihilfenverbot mit Erlaubnisvorbehalten

       II.Gruppenfreistellungen

       III.Defizitfinanzierung von Gemeinwohlaufgaben

       IV.Mitteilungen, Leitlinien, Beihilferahmen

       V.WTO-Recht

       § 42Beihilfenverbot

       I.Förderung wirtschaftlicher Tätigkeiten

       II.Gewährung einer Vergünstigung

       1.Marktinkonforme Besserstellung

       a.Ausgangspunkt

       b.Maßstab der Marktkonformität

       c.Marktkonformität von Austauschverträgen über Güter oder Leistungen

       d.Marktkonformität staatlicher Investitionen

       e.Marktkonformität staatlicher Kredite

       2.Defizitfinanzierung von Gemeinwohlaufgaben

       III.Staatlicher Ursprung der Fördermittel

       1.Ausgangspunkt

       2.Transfer staatlicher Mittel

       3.Zurechnung zum Staat

       IV.Selektivität der Förderung

       1.Ausgangspunkt

       2.Materielle Selektivität

       3.Regionale Selektivität

       V.Wettbewerbsverfälschung

       VI.Handelsbeeinträchtigung

       VII.Spürbarkeit

       VIII.„De-minimis“ Regelungen

       1.Allgemeine Bagatellverordnung

       2.DAWI-Bagatellverordnung

       3.Agrar-Bagatellverordnung

       § 43Ausnahmen und Freistellungen

       I.Grundlagen

       1.Legalausnahmen

       2.Freistellungstatbestände

       3.Sekundärrecht

       4.Beurteilungsermessen