Dirk Sauer

Absprachen im Strafprozess


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target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_13e5db16-d51e-566a-a844-1f2e8640f936">Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelrücknahme

       2.Berufung gegen abgesprochene Urteile

       3.Revision gegen abgesprochene Urteile

       a)Übersicht

       b)Revisible Rechtsverstöße jenseits des VerstG

       c)Insbesondere: Verstöße gegen Vorschriften des Verständigungsgesetzes

       aa)Verstöße gegen § 257c

       bb)Verfahrensöffentlichkeit und Transparenz in der Revision

       d)Exkurs: Geständniswiderruf und Wiederaufnahme nach Urteilsabsprache

       4.Schlussfolgerungen aus der Perspektive der Verteidigung

       V.Insbesondere: Problematik der einseitigen Zusage und der informellen Verständigung

       1.Problemstellung

       2.Antworten der Rechtsprechung

       3.Eigene Position

       4.„Informelle“ Absprache und Revision

       a)Problemstellung

       b)Stellungnahmen der Rechtsprechung

       VI.Strafbarkeitsrisiken der Beteiligung an rechtswidrigen Absprachen

       VII.Probleme im Zusammenhang mit spezifischen Regelungszusammenhängen

       1.Ordnungswidrigkeitenverfahren

       2.Jugendstrafrecht

       Teil 4 Die Folgen der Verfahrensbeendigung

       A.Ausgewählte Vorschriften des Strafzumessungsrechts mit Relevanz für verfahrensbeendende Absprachen im Strafprozess

       I.Vorbemerkungen

       II.Einzelfragen

       1.Strafaussetzung zur Bewährung, § 56 StGB

       2.Geldstrafe, §§ 40 ff. StGB

       3.Kombination von Geldstrafe und Freiheitsstrafe, §§ 41, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB

       4.Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 StGB

       5.Täter-Opfer-Ausgleich, § 46a StGB

       6.Berufsverbot und Verfall, §§ 70, 73 StGB

       7.Aufklärungs- bzw. Präventionshilfe (§ 46b StGB)

       8.Besonderheiten im Betäubungsmittelstrafrecht

       9.Fahrverbot, § 44 StGB

       B.Außerstrafrechtliche Folgen von Strafverfahren

       I.Übersicht

       II.Folgen von Strafverfahren für die Berufsausübung

       1.Wirtschaftsrecht

       a)Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO

       b)Ungeeignetheit für Organstellungen, § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 2 AktG

       2.Insbesondere: Bankrecht

       3.Recht