Handbuch Ius Publicum Europaeum. Monica Claes

Berichte und Leitlinien15

       3. Amicus Curiae-Stellungnahmen16

       IV. Das Verfahren der Gutachtenserstellung17 – 21

       V. Die Einwirkung der Dokumente auf die europäische Verfassungsentwicklung22 – 26

       VI. Besonderheiten des Prozesses der Gutachtenserstellung27 – 47

       1. Allgemeines27, 28

       2. Die Auswahl der Gutachter29 – 33

       3. Die Erstinformation34

       4. Kommentare und Textvorschläge der Gutachter35 – 38

       5. Besuche im Mitgliedstaat39, 40

       6. Die Erstellung eines Gutachtensentwurfs („draft opinion“)41 – 43

       7. Die Stellungnahme der Regierung44

       8. Die Beratungen in den Unterkommissionen und im Erweiterten Büro45

       9. Die Beratungen im Plenum46, 47

       VII. Beobachtungen zu einigen Rahmenbedingungen der Herausbildung von Verfassungsstandards48 – 58

       1. Name und Sitzungsort der Venedig-Kommission49, 50

       2. Herkunft, Alter und berufliche Prägung der Mitglieder: Legitimation durch Expertise und Ansehen der Mitglieder51 – 55

       3. Der Faktor Zeit56 – 58

       VIII. Einige Reflexionen zur Entstehung der Texte59 – 66

       IX. Organisatorische Grundlagen der Kooperation im Rahmen und im Umfeld der Venedig-Kommission67 – 71

       X. Schlussbetrachtung72, 73

       Bibliographie

       § 123 Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik im europäischen Rechtsraum

       I. Ausgangslage1 – 3

       II. Rekrutierung, Status und Amtsverständnis der Verfassungsgerichtsbarkeit4 – 20

       1. Rekrutierung der Richter4 – 12

       a) Ausschließliche Parlamentszuständigkeit5 – 7

       b) Geteilte Ernennungsrechte8

       c) Entpolitisierte Personalauswahl9

       d) Begrenzte Politisierung10,