6.2.3 Schutz von Sachgütern und fremden Rechten
6.3.1 Minimierungsgebote für „normale“ Betriebsanlagen
6.3.2 Minimierungsgebote für IPPC-Anlagen
6.3.3 Minimierungsgebote nach UVP-Recht
6.5.2 Öffentliche Interessen für private Betriebe
6.6 Nebenbestimmungen – Auflagencheck
6.6.1 Bedingung, Befristung, Auflage
6.6.2 Sonstige Vorschreibungen
6.7 Nach der Entscheidung: Fristen und Pflichten
6.7.1 Rechtsmittel – wie geht es weiter?
6.7.2 Ab wann darf gebaut und betrieben werden?
6.7.3 Bis wann muss gebaut und betrieben werden?
6.8 Resümee: Entscheidungen erwirken (statt abwarten)
7 Nach der Genehmigung ist vor der Einreichung
7.4 Resümee und Ausblick: einheitliches Anlagenrecht in weiter Ferne – ganz nah
Literatur- und Quellenverzeichnis
Dieser Ratgeber wendet sich an alle, die in ihrer beruflichen Praxis mit Umweltverfahren für Betriebe zu tun haben – sei es in der Projektierung, in der Beratung oder in der Umsetzung. Er soll für „Neulinge“, die in die Materie einsteigen, komprimiertes Basiswissen und für Erfahrene praxisnahe Prüfprogramme und Checklisten bieten. Die vorliegende Publikation ist zugleich der Auftakt der neuen „Schriftenreihe Planungs- und Verfahrensrecht für Technik und Wirtschaft“, die Basics und Best Practices des Verfahrens- und Planungsrechts vermitteln und eine leicht zugängliche und allgemein verständliche Brücke zwischen Recht, Technik und Wirtschaft schlagen will.
Das Buch ist aus der Perspektive der Planung und Realisierung betrieblicher Projekte der Bau- und Anlagentechnik verfasst: Es folgt dem „Lebensweg“ eines Projekts – von der Standortwahl bis zur Fertigstellung – und handelt die Stationen der Umweltverfahren chronologisch ab. Im Mittelpunkt stehen behördliche Genehmigungsverfahren für Anlagen; daneben werden aber auch immer wieder Aspekte des Stoffeinsatzes, der Ressourcen- und Abfallwirtschaft behandelt. Ein besonderer Akzent wird auf die strategischen Gestaltungsmöglichkeiten gelegt, vor allem beim Projektdesign, bei der Antragstellung und bei den Erklärungen im Verfahren.
Ein Ratgeber dieses Formats kann weder Vollständigkeit anstreben noch tagesaktuell sein. Er zielt vielmehr darauf ab, ein erstes Verständnis von Struktur und System der Umweltverfahren zu vermitteln und eigenständige, vertiefende Orientierung zu ermöglichen – und zwar für die Akteure aller Fachbereiche, nicht nur für die rechtlich Versierten. Es behandelt Rechtsfragen, ist jedoch in einer Sprache geschrieben, die für juristische Laien verständlich ist.
Eine Anmerkung zum Gendern: Der Gesetzgeber bedient sich im Umwelt- und Verfahrensrecht vielfach noch immer des generischen Maskulinums, spricht also vom „Antragsteller“, „Nachbarn“ etc. und weist gelegentlich darauf hin, dass personenbezogene Bezeichnungen für alle Geschlechter gelten. So hält es auch die vorliegende Publikation – mit einer Ausnahme: Das UVP-G 2000 verwendet konsequent beide Formen mit Schrägstrich, also z. B. „Projektwerber/Projektwerberin“. Diesen Begriff setze ich – der einfacheren Lesbarkeit wegen – durchgängig ins generische Femininum. Es tritt also immer die „Projektwerberin“ auf.
Der vorliegende erste Band ist – was die inhaltlichen Schwerpunkte betrifft – maßgeblich durch die Erfahrungen in der Praxis und das Feedback aus meinen Seminaren (u. a. bei Austrian Standards) und Lehrveranstaltungen geprägt. Für diese Anregungen und Impulse bin ich allen Beteiligten dankbar. Von diesem Dialog „lebt“ dieser Band; er soll fortgeführt werden: Ich darf daher alle dazu ermutigen, Wünsche, Verbesserungsvorschläge und Kritik an mich zu senden; meine Kontaktdaten finden Sie im Autorenportrait am Ende dieses Buches.
Im Sinne eines Reality-Checks und der praxisnahen Weiterentwicklung wird der Ratgeber auch als Arbeitsbehelf für eine neue Seminarreihe bei Austrian Standards dienen, die ab Herbst 2021 Basics und Updates zum Thema vermitteln wird. Ihre Kommentare und Ihr Feedback senden Sie gerne an [email protected]. Ich freue mich schon jetzt auf spannende Diskussionen.
| Wien/Linz, im August 2021 | Wilhelm Bergthaler |
1 Grundlagen – Orientierung im Labyrinth des Umweltrechts
1.1 Welches Gesetz? Welche Behörde? Welches Verfahren?
Gleich vorweg: Einführungen ins Umweltrecht beginnen häufig damit, die Komplexität und Unübersichtlichkeit der Gesetze zu betonen (auch die folgenden Absätze kommen nicht ganz darum herum). Diese Beobachtung trifft zu, ist aber nur die halbe Wahrheit; die zweite Hälfte der Wahrheit beinhaltet gleich zwei gute Nachrichten:
+Wer die Bauprinzipien der Umweltgesetzgebung versteht, findet sich im vielgestaltigen Gebäude des österreichischen Umweltrechts relativ leicht zurecht.
+Und: Die Gesetzeslage mag kompliziert sein; die Bauprinzipien sind es nicht.
Zuvor aber zur ersten Hälfte: Das österreichische Umweltrecht ist tatsächlich