rel="nofollow" href="#ulink_2bb93ebc-6ee7-5daa-a25c-61b71c53089a">Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden (§ 5 EnWG)
3.Genehmigungspflichten
a)Betrieb eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 EnWG)
b)Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (§§ 1, 32–38 KWG)
aa)Die geschäftsbezogene Anknüpfung der Erlaubnispflicht (§ 1 Abs. 1, 1a KWG)
bb)Der Inlandsbezug und Internet-Sachverhalte
cc)Entscheidungen nach § 4 KWG
dd)Befreiung nach § 2 Abs. 4 KWG
ee)Maßnahmen bei nicht erlaubtem Betreiben von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen
ff)Exkurs: Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen
c)Die Frequenzvergabe als Beispiel einer staatlichen Allokationsentscheidung
aa)Das Verteilungsverfahren bei Frequenzknappheit
bb)Insbes: Versteigerung als Verwaltungsverfahren
cc)Rechtsschutz nach Abschluss des Versteigerungsverfahrens
IV.Zugangsregulierung und Preisregulierung in EnWG und TKG
1.Zugangs- und Entgeltregulierung als ökonomisches Herzstück des Regulierungsrechts
2.Regulierung des Netzzugangs nach dem EnWG
3.Die Zugangsregulierung im TKG
a)Die Flexibilisierung staatlicher Kontrolle: Sektorspezifische und asymmetrische Marktregulierung
b)Zugangsregulierung und Entgeltregulierung als Kontrollmechanismen gegenüber marktmächtigen Unternehmen
4.Grundzüge der Entgeltregulierung
a)Grundlagen der Preisbildung
aa)Kosten der effizienten Leistungserbringung
b)Formen staatlicher Preisregulierung
aa)Das TK-Recht: Die Genehmigung von Entgelten für Zugangsleistungen (§ 30 ff TKG)
c)Marktmechanismen zur Preisbestimmung: der Frequenzhandel
V.Die laufende Überwachung der Geschäftstätigkeit mittels Generalklauseln
1.„Besondere“ Missbrauchsaufsicht in TKG und EnWG
3.Aufsicht im öffentlichen Interesse? – Amtshaftung und Ansprüche auf Einschreiten
§ 7 Das Recht der Privatisierung
I.Das Phänomen „Privatisierung“