Achim Bönninghaus

Schuldrecht Besonderer Teil II


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       5. Aufwendungsersatzanspruch aus § 284 i.V.m. § 536a Abs. 1

       6.Kündigungsrecht, § 543 Abs. 2 Nr. 1

       a) Gewährleistungspflichtiger Mangel

       b) Erfolgloser Fristablauf

       c) (Kein) Ausschluss nach § 543 Abs. 4 S. 1

       d) (Keine) Verwirkung (§ 242)

       7.Übungsfall Nr. 3

       V.Sonstige Ansprüche des Mieters

       1.Aufwendungsersatz aus § 539 Abs. 1

       a) Anspruchsentstehung

       b) Rechtsvernichtende Einwendungen

       c) Durchsetzbarkeit

       2.Anspruch auf Duldung der Wegnahme, § 539 Abs. 2

       a) Anspruchsentstehung

       b) Rechtsvernichtende Einwendungen

       c) Durchsetzbarkeit

       3.Ansprüche auf Zustimmung

       4.Rückerstattung im Voraus entrichteter Miete (§ 547)

       5.Allgemeine Schadensersatzansprüche

       VI.Sonstige Ansprüche des Vermieters

       1.Unterlassungsanspruch aus § 541

       a) Anspruchsentstehung

       b) Rechtsvernichtende Einwendungen

       c) Durchsetzbarkeit

       2.Vornahme von Schönheitsreparaturen

       3.Anspruch auf Sicherheitsleistung

       a) Vertraglicher Anspruch

       b) Gesetzliche Anspruch auf Sicherheitsleistung

       c) Rückgabe einer geleisteten Sicherheit

       4.Anspruch auf Rückgabe der Mietsache, § 546

       a) Anspruchsentstehung

       b) Rechtsvernichtende Einwendungen

       c) Durchsetzbarkeit

       5.Entschädigungsanspruch aus § 546a Abs. 1

       a) Anspruchsentstehung

       b) Rechtsvernichtende Einwendungen

       c) Durchsetzbarkeit

       6.Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung

       a) Anspruchsgrundlagen

       b) Pflichtverletzung

       c) Besonderheiten