Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Aufl. 2016; Fiedler Mitteilungen über Beteiligungen, S. 61; Fleischer Rechtsverlust nach § 28 WpHG und entschuldbarer Rechtsirrtum des Meldepflichtigen DB 2009, 1335; ders. Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen (§ 27a WpHG), AG 2008, 873; Fleischer/Schmolke Kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz nach §§ 21 ff. WpHG und „Hidden Ownership“, ZIP 2008, 1501; Franck Die Stimmrechtszurechnung nach § 22 WpHG und § 30 WpÜG, BKR 2002, 709; Gehrt Die neue Ad-hoc-Publizität nach § 15 WpHG, S. 140.; Habersack Beteiligungstransparenz adieu? – Lehren aus dem Fall „Continental/Schaeffler“, AG 2008, 817; Hirte Nachweis mitgeteilter Beteiligungen im Wertpapierhandelsgesetz, FS Lutter, 2000, S. 1347; Hägele Praxisrelevante Probleme der Mitteilungspflichten nach §§ 20, 21 AktG, NZG 2000, 726; Heinrich/Kiesewetter Der Konzern 2009, 137; Heinsius Rechtsfolgen einer Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 20 AktG, FS Fischer, 1979, S. 233; Hitzer/Hauser Stimmrechtszurechnung: acting in concert und Kettenzurechnung im Lichte der vollharmonisierenden Wirkung der Transparenzrichtlinie, NZG 2016, 1365; Hüffer Verlust oder Ruhen von Aktionärsrechten bei Verletzung aktienrechtlicher Mitteilungspflichten?, FS Boujong, 1996, S. 291; Hutter/Kaulamo Das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Änderung der anlassabhängigen Publizität, NJW 2007, 471; dies. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Änderungen der Regelpublizität und das neue Veröffentlichungsregime für Kapitalmarktinformationen, NJW 2007, 550; Janert Veröffentlichungspflicht börsennotierter Gesellschaften bei unterlassener Mitteilung nach § 21 WpHG?, BB 2004, 169; Korff Das Risikobegrenzungsgesetz und seine Auswirkungen auf das WpHG, AG 2008, 692; Liebscher Die Zurechnungstatbestände des WpHG und des WpÜG, ZIP 2002, 1005; Marsch-Barner/Schäfer Handbuch Börsennotierte AG, 2005; Merkner/Sustmann Wertpapierleihe und Empty Voting – weitergehender Transparenzbedarf im WpHG?, NZG 2010, 1170; Meyer Erleichterung im Recht der Stimmrechtsmitteilung bei Aktienemissionen, BB 2016, 771; Meyer/Bundschuh Sicherungsübereignung börsennotierter Aktien, Pflichtangebot und Meldepflichten, WM 2003, 960; Mutter Die Stimmrechtszurechnung nach § 22 WpHG bei Einschaltung eines Trusts, AG 2006, 637; Nießen Die Harmonisierung der kapitalmarktrechtlichen Transparenzregeln durch das TUG, NZG 2007, 41; Nottmeier/Schäfer Praktische Fragen im Zusammenhang mit §§ 21, 22 WpHG, AG 1997, 87; Paudtke/Glauer Nachforschungspflichten der Emittentin hinsichtlich der Meldungen nach §§ 21 ff. WpHG, NZG 2016, 125; Riegger/Wasmann Rechtsfolgen bei Verletzung der Meldepflichten nach §§ 21, 25 WpHG unter besonderer Berücksichtigung des Risikobegrenzungsgesetzes, FS Hüffer, 2010, S. 823; Roth Das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie, GWR 2015, 485; Schäfer/Hamann/Opitz KMG § 28 WpHG; Schlitt/Schäfer Auswirkungen der Umsetzung der Transparenzrichtlinie und der Finanzmarktrichtlinie auf Aktien- und Equity-Linked – Emissionen, AG 2007, 227; Schnabel/Korff Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten gemäß §§ 21 ff. WpHG und ihre Änderung durch das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz, ZBB 2007, 179; Schneider FS Schütze S. 757; Sven H. Schneider/Uwe H. Schneider Der Rechtsverlust gem. § 28 WpHG und seine Folgen, ZIP 2006, 493; Uwe H. Schneider Anwendungsprobleme bei den kapitalmarktrechtlichen Vorschriften zur Offenlegung von wesentlichen Beteiligungen an börsennotierten Aktiengesellschaften (§§ 21 ff. WpHG), AG 1997, 81; Seibt Grenzen des übernahmerechtlichen Zurechnungstatbestandes in § 30 Abs. 2 WpÜG (Acting in Concert), ZIP 2004, 1829; Sieger/Hasselbach Wertpapierdarlehen – Zurechnungsfragen im Aktien-, Wertpapierhandels- und Übernahmerecht, WM 2004, 1370; Schockenhoff/Schumann Acting in Concert – geklärte und ungeklärte Rechtsfragen, ZGR 2005, 568; Spindler Acting in Concert – Begrenzung von Risiken durch Finanzinvestoren?, WM 2007, 2357; Sudmeyer Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach §§ 21, 22 WpHG, BB 2002, 685; Tautges Stimmrechtsmitteilung (§§ 21 ff. WpHG) im Aktienemissionsgeschäft nach dem Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie, WM 2017, 512; Widder/Kocher Die Behandlung eigener Aktien im Rahmen der Mitteilungspflichten nach §§ 21 ff. WpHG, AG 2007, 13; Wilsing Wiederaufleben des Stimmrechts aus Vorzugsaktien und Mitteilungspflicht nach § 21 Abs. 1 WpHG, BB 1995, 2277; Witt Die Änderung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach §§ 21 ff. WpHG durch das geplante Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, AG 2001, 238.
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Bereits das Aktiengesetz kennt in § 20 AktG Mitteilungspflichten des Aktionärs bei Erreichen bestimmter Stimmrechtsanteile durch ein Unternehmen. Für die börsennotierte Gesellschaft enthalten §§ 33 ff. WpHG (vor dem 1.1.2018 §§ 21 ff. WpHG a.F.) weitergehende Mitteilungspflichten, sowohl was die Person des Meldepflichtigen angeht als auch was die maßgeblichen Stimmrechtsschwellen betrifft. Diese verdrängen in ihrem Anwendungsbereich die aktienrechtlichen Mitteilungspflichten. Die Vorschriften gehen auf die europäischen Transparenzrichtlinien[1] zurück. Sie sollen einen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Märkte leisten durch Unterrichtung der Anleger über wesentliche Beteiligungen und deren Veränderungen, eine dadurch bedingte Verbesserung des Anlegerschutzes und Stärkung des Vertrauens der Anleger in die Wertpapiermärkte.[2] Die weiteren Änderungen durch das Umsetzungsgesetz zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie und das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz führen darüber hinaus zu mehr Transparenz von Beteiligungen, da sich sämtliche Bestände eines Meldepflichtigen nunmehr aus einer Meldung ergeben und gleichzeitig die Anzahl an Mitteilungen reduziert wird.[3] Im Zuge des Inkrafttretens des zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes[4] wurden die Mitteilungspflichten des vormals fünften Abschnitts des WpHG in einen sechsten Abschnitt mit den §§ 33–47 inhaltlich unverändert überführt.
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Dabei begründen § 33 Abs. 1, Abs. 2, § 38 und § 39 WpHG keine selbstständigen Meldepflichten. Vielmehr wird bei einer Mitteilungspflicht nach § 33, § 38 oder § 39 WpHG eine Offenlegungspflicht über sowohl Aktien als auch Finanzinstrumente ausgelöst, auch wenn in nur einem der zwei Bestände oder in der Aggregation eine Schwelle berührt wird.[5] Es gelten folgende Meldepflichten:
| – | §§ 33, 34 WpHG: Mitteilungspflicht bei direktem Halten von Stimmrechten aus Aktien bzw. bei entsprechender Stimmrechtszurechnung nach § 34 WpHG in Höhe eines Stimmrechtsanteils von 3 % oder mehr. |
| – | § 38 WpHG: Mitteilungspflicht für unmittelbare und mittelbare Inhaber von Instrumenten (Finanzinstrumente und sonstige Finanzinstrumente), die ihrem Inhaber das unbedingte Recht verleihen, einseitig im Rahmen einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung mit Stimmrechten verbundene und bereits ausgegebene Aktien zu erwerben, oder ein Ermessen in Bezug auf sein Recht auf Erwerb dieser Aktien einräumen. |
| – | § 39 WpHG: Mitteilungspflicht bei Zusammenrechnung der Stimmrechtsanteile nach §§ 33, 34 und 38 WpHG.[6] |
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Der Emittentenleitfaden der BaFin[7] wurde noch nicht überarbeitet und an die neue Rechtslage angepasst. Die BaFin hat auf ihrer Website jedoch häufige Fragen und Antworten veröffentlicht, die laufend erweitert werden und bei der Auslegung der neuen Vorschriften hilfreich sind.[8]
2. Teil Emittenten-Compliance › 5. Kapitel Stimmrechtsmitteilungen › A. Mitteilungspflicht
A. Mitteilungspflicht
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Ausgangspunkt der Mitteilungspflichten nach dem WpHG ist § 33 WpHG, der i.V.m. §§ 17, 18 WpAIV die Voraussetzungen sowie Frist, Inhalt, Art, Sprache, Umfang und Form einer Stimmrechtsmitteilung bestimmt. Mitteilungspflichten beziehen sich gem. § 33 Abs. 1 S. 1 WpHG auf Stimmrechte an Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland gem. § 2 Abs. 13 WpHG der Herkunftsstaat ist. Abs. 4 der Vorschrift schränkt dies dahingehend ein, dass nur solche Emittenten