Vorbereitende Recherche
95
Eine umfassende Recherche im Vorfeld einer Observation ist nicht nur eine notwendige Maßnahme zur Gewährleistung des Observationserfolgs, sondern kann im großen Maße dazu beitragen, Zeit und Kosten des Einsatzes zu minimieren sowie die Intensität des mit der Observation verbundenen Eingriffs zu minimieren (vgl. Rn. 60).
96
In vielen Fällen können im Vorfeld einer Observation bereits grundlegende Informationen erhoben werden. Soll beispielsweise ein Mitarbeiter observiert werden, so verfügt der Arbeitgeber obligatorisch über Informationen zur Wohnaschrift, Telefonnummer, genauen Arbeitszeiten, etc. Weitere Informationen wie familiäre Situation, Freundeskreis oder Freizeitaktivitäten (politische Aktivitäten, soziales Engagement) verlangen in der Regel weitere Recherchen und unterliegen den o.g. einzelfallbezogenen Grenzen der Verhältnismäßigkeit.
97
Auch in Fällen, in denen die Erhebung von weiteren Informationen auf den ersten Blick als nicht notwendig erscheinen mag, können sich kurz vor oder während einer Observation unvorhersehbare Situationen ergeben, die nach zusätzlichen Informationen verlangen. Kann die Zielperson zu Beginn der Observation etwa beim Verlassen des Wohnortes nicht eindeutig identifiziert werden, wäre es beispielsweise vorteilhaft zu wissen, ob die Zielperson auf verschiedene PKW Zugriff hat oder sich auch an einer anderen, als der bekannten, Wohnanschrift aufhalten kann.
98
Eine intensive und präzise Recherche kann nicht nur den Erfolg einer Observation steigern, sondern auch zusätzliche Informationen liefern, die eventuelle Vorstrafen oder andere kriminelle Verhaltensmuster der Zielperson (Gerichtsverfahren, Streitigkeiten, andere Vorwürfe) aufdecken. Hierdurch lässt sich der Aufwand der Observation eingrenzen bzw. weitere Ermittlungsmöglichkeiten eröffnen. Ein weiterer Aspekt ist die hiermit verbundene Minimierung des Risikopotentials, beispielsweise indem die Verwechslungen einer Person ausgeschlossen oder der geeignete Zeitpunkt für eine erfolgreiche Observation genau bestimmt wird.
99
Auch eine Aufhellung der Vermögenssituation der Zielperson kann für eine Observation erfolgsentscheidend sein: Besitzt die Zielperson Immobilien? Wenn ja, nutzt sie diese selber? Ist die Zielperson im Besitz hoher Sachwerte (Boote, Flugzeuge, Fahrzeuge)? Wo befinden sich diese? Gibt es verschiedene PKW, auf die die Zielperson Zugriff hat? Die Beantwortung dieser Fragen hilft dabei, frühzeitig mögliche Aufenthaltsorte der Zielperson zu identifizieren.
100
Ein Hinweis auf zu erwartende Aufenthaltsorte lässt sich möglicherweise ebenfalls anhand der zu recherchierenden Aktivitäten der Zielperson erstellen. Hierunter fallen beispielsweise die Mitgliedschaft in Sportvereinen, bevorzugte Restaurants, persönliches Engagement, etc.
101
Neben den grundsätzlichen Fragen, wo sich die Zielperson aufhält und mit wem sie Beziehungen unterhält, ist vor allem die Frage zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort sie dies tut für die erfolgreiche Durchführung einer Observation entscheidend. Anhand dieser Information können Zeitcluster erstellt und der ideale Zeitpunkt für Observationsmaßnahmen identifiziert werden. Sofern es gelingt, beispielsweise mit Hilfe der in sozialen Medien veröffentlichten Informationen und diskreten Befragung der Arbeitskollegen zu erfahren, dass die Zielperson Mitglied in einem Tennisclub ist und diesen regelmäßig nach der Arbeit aufsucht und die Wochenenden an einem Zweitwohnsitz verbringt, so lässt sich bereits im Vorfeld der Observation für bestimmte Zeiträume ein grobes Verhaltensmuster der Zielperson erstellen. Dies erleichtert die zielgenaue Durchführung der Observation.
102
Eine Überprüfung des persönlichen Netzwerkes liefert ggf. ein weiteres Bild über die Zielperson und eröffnet unter Umständen neue Recherchestränge. Hierzu zählen etwa die Fragen, wer zu ihrem professionellen Netzwerk gehört, mit wem sie privat befreundet ist, mit wem sie in den Urlaub fährt etc. Fotos und Adressen von relevanten Personen und eine kartographische Darstellung der Anschriften und Anlaufpunkte können bei der späteren Observation idealerweise die Identifizierung von Personen erleichtern und Bewegungsmuster vervollständigen.
103
Auch wenn es auf den ersten Blick paradox wirkt: Mit einer gewissenhaften und zielgerichteten Vorbereitung kann die Erheblichkeit des rechtlichen Eingriffs minimiert werden. Je zielgerichteter die Vorbereitung und Recherche ist, desto „minimalinvasiver“ kann die eigentliche Observation angesetzt werden. Je größer die Recherchekreise sind, die gezogen werden, umso größer sind die Anforderungen an die Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit.
a) Methoden der Informationsgewinnung
104
Um im Vorfeld einer Observation an erforderliche Auskünfte zu gelangen, ergeben sich diverse Methoden der Informationsgewinnung. Die wichtigsten Methoden auf die externe Ermittler zurückgreifen können, orientieren sich an einem nachrichtendienstlichen Modell, das unter dem Begriff „intelligence“ bzw. „intelligence cycle“ bekannt ist.[1] Hierbei handelt es sich um ein prozessorientiertes Phasenmodell, dass die einzelnen Schritte von der Informationserhebung über Analyse und Aufbereitung bis zur Nutzung der Daten aufgreift und in einem Gesamtmodell zusammenfasst.
105
Die Informationsgewinnung umfasst in der Regel folgende Techniken
| – | OSINT (Open Source Intelligence): OSINT wird als: „die systematische und gezielte Beschaffung von frei verfügbaren Informationen“[2] definiert und umfasst klassische Berichte und Meldungen aus den Printmedien, Rundfunkbeiträge, sowie beispielsweise Einträge in Telefonbüchern und öffentlichen Registern oder Mitgliederlisten von Vereinen. Das größte Datenvolumen bietet aber das Internet mit zahlreichen staatlichen und kommerziellen Datenbanken, online Nachrichtenseiten, Blogeinträgen, etc. Außerdem können geschulte Rechercheure durch gezielte Suchabfragen mit Hilfe von bspw. Google Hacks (spezielle Suchoperatoren) relevante Informationen finden, die sonst Online nicht auffindbar wären. |
| – | Social Media Intelligence (SOCMINT) wird entweder als Bestandteil von OSINT oder als eine separate Informationsgewinnungsmethode betrachtet. Hierbei handelt es sich um Informationen auf Social-Media-Plattformen, wie beispielsweise Facebook oder Twitter. Derartige Informationen können öffentlich sein, d.h. sie sind für registrierte Nutzer frei zugänglich, bzw. können sogar für nicht-registrierte Anwender einsehbar sein. Die Analyse von persönlichen Webauftritten in den sozialen Netzwerken ermöglicht den Ermittlern sich ein Bild über die Zielperson zu verschaffen. So können bspw. die Zugehörigkeit zu einem Verein, ein Lieblingsrestaurant oder ähnliches ermittelt werden. Rechtliche Grenzen ergeben sich, wenn Ermittler an private Informationen, beispielsweise in geschlossenen Gruppen oder auf für Außenstehende nur eingeschränkt einsehbare Profilseiten, gelangen wollen. Wird etwa versucht, mittels Vortäuschung einer falschen Identität an Informationen zu gelangen, die der Ermittler auf regulärem Wege nicht erhalten hätte, wird in der Regel eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung vorliegen.[3] |
| – |
Human Intelligence (HUMINT): Der Begriff HUMINT[4] bezeichnet die Auswertung von Informationen, die durch menschliche Quellen bereitgestellt werden. Im Falle von Vorabrecherchen für eine Observation kann dies beispielsweise in Form des sog. Social Engineering[5] oder einer legendierten Kontaktaufnahme erfolgen, um an Informationen zu gelangen. HUMINT wird oft dann eingesetzt, wenn vorhandene Informationen verifiziert oder verdichtet
|