Internal Investigations. Dennis Bock

Ahndungsteil

       (2)Abschöpfungsteil

       b)Prozessuales

       aa)Verbundene Verfahren

       (1)Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren

       (2)Strafverfahren nach Anklageerhebung

       (3)Besonderheiten bei Strafbefehl

       (4)Verbundene Ordnungswidrigkeitenverfahren

       bb)Selbstständige Verfahren

       cc)„Konkurrenzen“

       2.Verfallsanordnung bei Nichtfestsetzung einer Geldbuße, § 29a OWiG

       a)Anknüpfungstat

       b)Nichtfestsetzung einer Geldbuße (§ 29a Abs. 1 OWiG)

       c)Drittgerichteter Verfall (§ 29a Abs. 2 OWiG)

       d)„Erlangtes Etwas“

       e)Opportunitätsprinzip

       3.Verfall nach §§ 73 ff. StGB

       a)Verfallsvoraussetzungen

       aa)Anknüpfungstat

       bb)Verfallsgegenstand

       (1)„Etwas“

       (2)„Erlangt“

       (3)Nutzungen und Surrogate

       (4)Wertersatzverfall § 73a StGB

       (5)Erweiterter (Wertersatz-)Verfall § 73d StGB

       cc)Ausschluss und Einschränkung

       b)Härteklausel § 73c StGB

       aa)Wegfall der Bereicherung

       bb)Unbillige Härte

       c)Schätzung § 73b StGB

       d)Geplante Neufassung

       VI.Registereintragungen

       1.Allgemeines

       2.Speicherung im Bundeszentralregister (BZR)

       a)Eintragungsfähigkeit von Urteilen gegen Unternehmen

       b)Auskünfte aus dem BZR

       c)Verwendung der übermittelten Informationen

       3.Gewerbezentralregister

       a)Eintragungsfähige Entscheidungen

       b)Adressatenkreis: natürliche und juristische Personen

       c)Auskünfte aus dem GZR

       d)Löschung von Eintragungen