Dennis Bock

Internal Investigations


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2.Aufgaben des Unternehmensanwalts

       a)Interessenvertretung

       b)Beistands- und Schutzfunktion

       c)Sachklärung

       d)Verteidigung des Unternehmens

       3.Strafrechtliche Grenzen

       a)Strafvereitelung, § 258 StGB

       b)Falsche Verdächtigung und Verleumdung, §§ 164, 186 StGB

       c)Verschwiegenheitspflichten, §§ 201, 203 StGB

       d)Arbeitnehmer-Datenschutz

       e)Parteiverrat

       f)Weitere berufsrechtliche Pflichten

       III.Konflikte zwischen Internal Investigation und staatlichem Ermittlungs- und Durchsetzungsanspruch

       1.Zum Vorrang staatlicher Ermittlungstätigkeit

       2.Zur etwaigen Störung der Ermittlungstätigkeit durch eine Internal Investigation

       3.Rechte am Beweismaterial

       a)Erklärungen des Unternehmensanwalts

       b)Herausgabe von Interviewprotokollen

       c)Herausgabe anderer Dokumente

       4.Kooperation mit staatlichen Behörden

       a)Grundlagen der Kooperation

       b)Kooperationsstufen

       c)Kooperationsformen, -verfahren und -folgen

       d)Wirkung einer Aufklärungshilfe auf die staatlichen Ermittlungen

       IV.Verfahren gegen Unternehmen

       1.Einzelne Maßnahmen

       a)Durchsuchung und Beschlagnahme

       b)Arrest

       c)Telefon- und Raumüberwachungen, Grenzkontrollen

       2.Verfahrensbeteiligung des Unternehmens bei Einziehung und Verfall

       a)Strafverfahren

       b)Bußgeldverfahren

       3.Verfahrensbeteiligung des Unternehmens bei Geldbuße

       4.Verständigungen im Verfahren gegen Unternehmen

       V.Ergebnisse der Internal Investigation als Grundlage für das Vorgehen gegen das Unternehmen und seine Organe

       1.Unternehmensgeldbuße wegen Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach § 30 OWiG

       a)Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 OWiG

       aa)Anknüpfungspersonen

       bb)Anknüpfungstat

       (1)Straftat oder Ordnungswidrigkeit

       (2)Bereicherung bzw. Bereicherungsabsicht

       cc)Bemessung der Geldbuße

       (1)