b)Verstöße gegen Buchhaltungs- und Bilanzierungspflichten sowie gegen die Pflicht ein angemessenes Internes Kontrollsystem zu installieren
II.Untreue durch Einrichten und Führen „Schwarzer Kassen“
2.Gemäß § 266 StGB strafbare „Gestaltungsmöglichkeiten“
a)Untreue durch Zahlung von „Schmiergeldaufschlägen“ aus schwarzen Kassen
aa)Beeinträchtigung der Dispositionsmöglichkeiten als Pflichtverletzung
b)Untreue durch Begründen und Nichtoffenlegen verdeckter Kassen
aa)Vermögensbetreuungspflichtiger Personenkreis
bb)Beeinträchtigung der Dispositionsmöglichkeiten als Pflichtverletzung
3.Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Untreuetatbestands?
III.Steuerrecht und Steuerstrafrecht
2.Korruptionssachverhalt aus steuerlicher Sicht: § 4 V Nr. 10 EStG und § 160 AO
a)Steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Aufwand für Vorteile im Sinne der Bestechungstatbestände (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG)
3.Geringwertige Vorteilszuwendungen aus steuerlicher Sicht – Lohnsteuerrecht (§ 37b EStG) und § 4 Abs. 5 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 7 EStG
a)Abzugsfähigkeit der Betriebsausgaben
b)Lohnsteuerpflicht nach § 37b EStG
aa)Hintergrund und Inhalt der Regelung
4.Steuerdelikte (§§ 370, 378 AO) im Zusammenhang mit der steuerlichen Geltendmachung von Aufwendungen für Korruptionsstraftaten
a)Steuerhinterziehung (§ 370 AO) in Verbindung mit materiell-rechtlichen Abzugsverboten, insbesondere § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG
b)Steuerhinterziehung (§ 370 AO) im Zusammenhang mit § 160 AO?
aa)Keine Steuerhinterziehung des steuerpflichtigen Unternehmens bzgl. eigener Betriebsausgaben
bb)Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer Steuerhinterziehung des Empfängers
c)Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)
C.Besonderheiten des Besteuerungsverfahrens
I.Korrekturpflicht (§ 153 AO) und Selbstanzeige (§ 371 AO) als Folge der Erkenntnisse aus der unternehmensinternen Untersuchung
1.Grundlagen der Korrekturpflicht nach § 153 AO
2.Grundlagen der Selbstanzeige nach § 371 AO
II.Die Mitteilungspflicht des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 3 EStG