Vertragsmanagement im Projektgeschäft. Ralf Budde

den Einsprüchen stattgegeben wird (sustained). Einer Entscheidung des Richters zu formalen oder auch inhaltlichen Themen sollte nicht widersprochen werden.

      Verfahren

      In den USA wird ein Zivilprozess nacheinander Tag für Tag durchgeführt, bis die Jury zu einer Entscheidung gekommen ist. Zu dem Verfahren werden von den Anwälten der beiden Parteien Vertreter des jeweiligen Unternehmens und Zeugen geladen. Ein Zivilprozess kann sich durchaus, auch bei täglicher Fortführung über mehrere Wochen und Monate hinziehen. Das Verfahren (Trial) ist die mündliche Hauptverhandlung und erfolgt im Anschluss an das Discovery-Verfahren. Es beginnt indem die Anwälte ihre „opening statements“ (Eröffnungsplädoyers) vortragen. Diese beinhalten eine Einführung in den Gegenstand des Verfahrens und die vorgesehene Beweisführung. Im Anschluss daran folgt der Klägervortrag mit Beweisantritt. Während im Discovery-Verfahren keine sonderlichen Regeln beachtet werden müssen, erfolgt die Beweisregelung entsprechend der „Federal Rules of Evidence“. Der so genannte Ausforschungsbeweis ist im Trial nicht mehr zulässig. Als Beweismittel sind „fact witnesses“ (Zeugenaussagen), „expert witnesses“ (Sachverständigenaussagen) und der „documentary evidence“ (Urkundebeweis) zulässig. Normalerweise beginnt der Klägeranwalt zuerst mit der Befragung der (meist seiner) Zeugen. Da es gilt, die Jury zu beeindrucken, wird im Vorfeld dieser Zeugenvernehmung mehrfach mit dem Zeugen die Situation „geprobt“, sogar teilweise die zu treffenden Aussagen vorformuliert und die Selbstdarstellung geübt. Es ist üblich, dass Anwälte ihrerseits extra für die Verfahren vor einer Jury ihre rhetorischen Fähigkeiten schulen. Teilweise nehmen sie sogar Schauspielunterricht. Im Anschluss an die Zeugenbefragung hat der gegnerische Anwalt die Gelegenheit, den Zeugen in cross examination (Kreuzverhör) zu nehmen. Nach dem Abschluss der Beweisführung hat der Beklagte die Möglichkeit, einen Antrag auf „directed verdict“ zu stellen. Danach wird der Richter die Entscheidung nicht der Jury überlassen, sondern vielmehr selbst entscheiden.

      Zeugen

      Zeugen- und Gutachtervernehmung nach amerikanischer Art können auch auf deutschem Boden stattfinden. Die Rechtsfrage ist dabei allerdings häufig nicht eindeutig geklärt. Sofern eine Vernehmung durchgeführt wird, stellt sich die Frage nach der Vorbereitung der zu vernehmenden Personen. Die folgenden Punkte können als hilfreiche Checkliste (Knowles Publishing vertreibt ein Video mit dem Titel „Preparing the Witness for a Deposition“ ISBN: 1-878337-72-6) genutzt werden:

       Zusätzliche Informationen sollten nicht freiwillig preisgegeben werden, sondern nur die konkrete Frage beantwortet werden.

       Achten Sie auf zusammengesetzte und verschachtelte Fragen.

       Sagen Sie die Wahrheit.

       Unterbrechen Sie die Gegenseite nicht.

       Achten Sie auf Fangfragen.

       Korrigieren Sie falsche Zusammenfassungen oder Aussagen der Fragesteller.

Der Rechtsanwalt im angloamerikanischen System

      Das „Case Law“ in England und Wales hat eine eigene Systematik und Hierarchie der Anwälte entwickelt, die sich von der Systematik in kontinentalen Rechtssystemen unterscheidet. Es gibt drei Ebenen.

       Solicitor

       Lawyer

       Barrister

      Zuerst wendet man sich an den „Solicitor“. Dieser ist einem deutschen Notar vergleichbar, der über zusätzliche Qualifikationen als Rechtsanwalt für leichte Fälle verfügt. Die schwierigeren Fälle werden dem „Lawyer“ vorgelegt. Dieser ist einem Rechtsanwalt vergleichbar. Ein Lawyer besitzt eine Mittlerfunktion zwischen dem Bürger und dem Hüter des Wissens, dem „Barrister“. Barrister besitzen unterschiedliche Zulassungen für den „Upper-, Middle und Lower Temple “ und haben sich üblicherweise auf Fachgebiete spezialisiert. Die Aufgabe des Barristers ist es, für den vom Solicitor oder Lawyer vorgetragenen Sachverhalt, den adäquaten Präzedenzfall zu identifizieren. Damit trifft der Barrister eine Art Prognose für den Fall, dass der Vorgang vor einem Gericht entschieden werden soll.

      In Amerika wird der „Barrister“ als „Attorney-At-Law“ bezeichnet. Dieser bedarf einer Zulassung an dem Gericht des jeweiligen Bundesstaates, die durch die jeweilige Rechtsanwaltskammer (bar association) festgelegt wird. Eine Systematik wie in England und Wales und ein entsprechender Rechtsanwaltszwang besteht in den USA nicht.

Wichtige Punkte auf einen Blick

       Es gibt drei Rechtssysteme: kontinentales Recht, Angloamerikanisches Recht, religiöses Recht

       Verträge in religiösen und angloamerikanischen Rechtssystemen sollten möglichst ausführlich spezifiziert werden.

       Der Hauptunterschied zwischen kontinentalem und angloamerikanischem Rechtssystem ist der Grad der Kodifizierung

       Angloamerikanisches Recht ist maßgeblich Case-Law.

       Jeder Vertrag basiert auf einem nationalen Vertragsrecht, das unbedingt im Vertrag aufgeführt werden sollte.

       Die Vienna Sales Convention ist bereits in zahlreichen wichtigen Handels Nation ratifiziert

       Bei Länder, die die Vienna Sales Convention unterzeichnet haben, steht das Abkommen über nationalen Gesetzen

       Viele Ausführungen der Vienna Sales Convention wurden bisher nicht vor Gericht getestet. Es besteht somit eine gewisse Unsicherheit in der Anwendung

       Angloamerikanische Richter besitzen einen umfangreichen Ermessensspielraum. Um diese Unsicherheit zu begrenzen, sind die Verträge sehr detailliert und umfangreich

       Die angloamerikanischen Interpretationen bewegen sich sehr nahe an den Vertragstexten. Briefe, Besprechungsberichte und sonstige Dokumente werden, im Gegensatz zur deutschen Rechtsprechung, zur Urteilsfindung nicht herangezogen.

       Die „Parol Evidence Rule fordert“ von angloamerikanischen Richtern möglichst nahe am Vertrag und dem Vertragstext zu bleiben. Dies eliminiert die europäische historische Methode.

       Interpretation des Vertrages ist nur erlaubt, wenn die Bedeutung nicht eindeutig ist

       Kontinentales Recht folgt klaren Richtlinien. Die historische Interpretation unter Hinzuziehung von Briefen, Besprechungsberichten, etc. ist allgemein üblich

       Um Interpretationsmöglichkeiten zu vermeiden, sollten weiche Formulierungen vermieden werden.

       Um Konflikte der Vertrags Dokumente zu vermeiden, gilt es dieselben vollständig im Vertrag zusammen mit einer Rangfolge aufzuführen

       Verträge enthalten einen unsichtbaren Teil, der sich aus Verkehrssitten, interpretiertem Recht, Erwartungen und Nebenleistungen zusammensetzt.