5 Jahres Chart, eigenes Research
4.4 Schweizer Dinar
Der Begriff "Schweizer Dinar" wurde für den alten Dinar verwendet, da dieser nach Schweizer Sicherheitstechnik hergestellt wurde. Bis in das Jahr 2003 diente der "Schweizer Dinar", trotz Absetzung in beinahe allen Teilen des Irak, als mögliches Zahlungsmittel im kurdischen Norden. Mit der Einführung der neuen Dinar-Noten im Jahr 2003 wurde der "Schweizer Dinar" jedoch auch in den autonomen Zonen im Norden des Irak als Zahlungsmittel abgelöst.
Der Schweizer Dinar blieb in den autonomen Gebieten weitgehend stabil und litt nicht unter dem Inflationsdruck wie der neu irakische Dinar. Da keine neuen Geldscheine mehr ausgegeben wurden, blieb der Wechselkurs sehr stabil. In den von Saddam Hussein beherrschten Gebieten hingegen wuchs die im Umlauf befindliche Geldmenge von 22 Mrd. auf über 580 Milliarden Dinar. Die Inflationsrate betrug zu diesem Zeitpunkt circa 250 Prozent. Zu Beginn des Jahres 2003 betrug der Wechselkurs zwischen dem irakischen Dinar und dem Schweizer Dinar 1:300.
5. Irakische Regierung und Politik
5.1 Irakische Politik und politische Ziele
Seit Gründung einer Staatsregierung im Irak wird die Politik vor allem von zwei entscheidenden Faktoren geprägt:
1 Der Irak besitzt zahlreiche Erdölvorkommen. Die Politik ist daher vor allem abhängig von westlichen Interessen in Bezug auf die im Irak befindlichen Bodenschätze.
2 Im Irak leben zahlreiche verschiedene ethnische- und religiöse Volksgruppen. Die Interessen der Kurden/Turkmenen, Sunniten und Schiiten haben immer wieder entscheidenden Einfluss auf politische Entscheidungen und Zielsetzungen.
Unabhängig von den politischen Einflussfaktoren haben sich im Irak nach dem Irakkrieg und der Besetzung durch die Alliierten einige politische Ziele herauskristallisiert. Die Ziele sollen vor allem helfen, den Irak zurück zu einem funktionierenden Land zu führen und die zahlreichen Probleme, die mit dem Sturz des Hussein-Regimes entstanden sind, zu lösen. Vor allem zwei Themen prägen die irakische Politik der letzten Jahre: Normalität und Sicherheit für die Bevölkerung.
1 Normalität Der Weg zurück in eine Staatengemeinschaft mit den Nachbarn Israel und Iran erweist sich für den Irak für schwieriger als zunächst gedacht. Ziel ist vor allem, als gleichberechtigter Partner neben dem Iran wahrgenommen zu werden. Innenpolitisch bildet vor allem das Spannungsfeld zwischen den zahlreichen ethnischen Gruppen im Landesinneren eine Herausforderung. Vor allem Schiiten und Sunniten streiten seit dem Abzug der USA um die Vormachtstellung im Land. Zudem fordert die kurdische Bevölkerung im Norden des Irak absolute Autonomie. Vor allem der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Steigerung der Erdöl-Exporte sollen dabei helfen, die religiösen Gruppen des Irak zu versöhnen.
2 Sicherheit Nach dem Sturz von Saddam Hussein und der Eroberung des Landes durch die Alliierten wurde die irakische Armee komplett aufgelöst. Dies veranlasst zahlreiche Regierungsgegner und extremistische Islamisten beinahe täglich, Anschläge gegen die Regierung und ethnische Minderheiten, wie beispielsweise Christen, zu verüben. Trotz der langen Besetzung durch amerikanische Truppen - zeitweise bis zu 130.000 - gelang es nicht, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Aktuell wird mithilfe der USA und Jordanien eine neue, eigene Armee aufgebaut, welche die Spannungsfelder im Landesinneren beheben soll. Zudem soll ein starker Polizeiapparat Mithilfe westlicher Länder, unter anderem Deutschland, aufgebaut werden. Bislang erweisen sich die durch die Regierung getroffenen Maßnahmen als äußert erfolgreich, wenngleich die Region um Bagdad weiterhin als sehr gefährdet gilt.
5.2 Verfassung
Innerhalb der letzten Jahre existierten im Irak, aufgrund des dritten Irak-Kriegs, zwei unterschiedliche Verfassungen: die Übergangsverfassung und die neue Verfassung.
Übergangsverfassung
Nach dem Sturz Saddam Husseins wurde am 8. März 2004 eine Übergangsverfassung von 25 Mitgliedern des Regierungsrates im Rahmen einer feierlichen Prozedur unterzeichnet, obwohl anfänglich nicht klar war, ob der Verfassungsentwurf von allen Mitgliedern geduldet werden würde. Die Übergangsverfassung enthielt folgende wichtige Punkte:
- Die Verfassung war gültig ab der Machtübernahme am 28. Juni 2004
- Die Staatsform des Irak ist eine parlamentarische Republik und bekennt sich zur Demokratie.
- Grundrechte wie Menschen- und Freiheitsrechte, freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit werden jedem irakischen Bürger anerkannt.
- Der Islam ist Staatsreligion, wobei jedem Bürger das Recht eingeräumt wurde, nach seinem freien Willen seinen Glauben zu praktizieren.
- Arabisch und Kurdisch wurden zwar als Amtssprache genannt, in einigen Regionen wird jedoch auch Assyrisch oder Chaldäisch als zweite Amtssprache geduldet.
- Das Parlament wird im Rahmen von Wahlen durch das Volk bestimmt. Wahlen finden alle vier Jahre statt. Staatsoberhaupt ist der vom Repräsentantenrat gewählte Präsident.
- Die Judikative ist ein unabhängiges Organ und kann nicht durch andere, politische Gewalten beeinflusst werden.
- Die Frau ist gleichberechtigt. Mindestens 25 Prozent der Abgeordneten müssen weiblichen Geschlechts sein.
Erste Wahlen nach der Unterzeichnung der Übergangsverfassung fanden im Januar 2005 statt. Als eindeutiger Sieger dieser Wahl ging Ali as-Sistani, ein Angehöriger der Schiiten, hervor, der die Wahl mit 48 Prozent für sich entscheiden konnte und mit seiner Partei, Vereinigte Irakische Allianz, die Mehrheit im Parlament erreichte. Im Anschluss an die Wahlen wurde durch das neu gewählte Parlament eine 55-köpfige Kommission ernannt, die bis August 2005 eine neue, endgültig bestehende Verfassung für den Irak erarbeiten musste. Da sich vor allem Schiiten und Kurden die Sitze in der Kommission teilten, wurde durch die Außenministerin Rice der USA, heftige Kritik geäußert, was letzten Endes zu einer stärkeren Einbindung sunnitischer Interessen führte.
Neue Verfassung
Am 15. Oktober 2005 wurde unter der irakischen Bevölkerung über die neue Verfassung des Landes abgestimmt und der von der Kommission erarbeitete Entwurf präsentiert.
Die neue Verfassung bestand aus fünf Kapiteln:
1 Grundlegende PrinzipienDer Irak ist eine freie, demokratische Nation. Da der Islam die Staatsreligion ist, darf auch kein Gesetz verabschiedet werden, das gegen den islamischen Glauben verstößt. Die Baath-Partei (Saddam Hussein), sowie Terrorismus und ethnische Säuberungen sind verboten. Die Armee des Irak steht unter zivilem Kommando.
2 MenschenrechteJeder Iraker hat das Recht auf Religionsfreiheit, persönliche Freiheit und Gesundheitsversorgung.
3 AutoritätenEs bestehen die vier, unabhängig voneinander operierenden, Autoritäten: Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt), Judikative (rechtssprechende Gewalt) und weitere unabhängige Einrichtungen.
4 Rechte der Bundesregierungan Außen- und Verteidigungspolitik, Finanz- und Budgetwesen, Post, Radio, Fernsehen, Wasser- und Ölpolitik
5 Rechte autonomer Regionalregierungen,wie beispielsweise in den kurdisch autonomen Regionen im Norden des Landes.
Die neue Verfassung wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 78 Prozent der Stimmen vom irakischen Volk angenommen, obwohl sich lediglich 60 Prozent der Bevölkerung an dem Volksentscheid beteiligten. Lediglich in drei der insgesamt 18 irakischen Provinzen wurde die erforderliche zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht.
5.3 Die Regierung
Innerhalb der irakischen Regierung herrschte während der letzten Jahre ein stetiger Wechsel und andauernde Unruhe. Nach dem Sturz der Hussein-Diktatur durch die Koalitionskräfte