Fabian Stancke

Kartellrechtliche Schadensersatzklagen


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GRUR-Prax 2019, 127; Soyez, Licht und Schatten – Das OLG Karlsruhe positioniert sich zum Kartellschadensersatz, WuW 2017, 127; Stadler, Der Schutz des Unternehmensgeheimnisses, 1989; Stadler, Der Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Zivilprozeß, NJW 1989, 1202; Stadtaus/Wiedeck, Anm. zu OLG Karlsruhe, 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2), WuW 2017, 43; Stancke, Rechtliche Rahmenbedingungen kartellrechtlicher Massenklagen, WuW 2018, 59; Steinberg/Wirtz, Der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle, WuW 2020, 8; Stomper, Kartellrechtlicher Schadensersatz bei mehrgliedrigen Absatzketten: Art. 12–15 der Schadensersatz-Richtlinie und § 33c RefE-GWB, WuW 2016, 410; Stürner, Aufklärungspflichten der Parteien des Zivilprozesses, 1976; Thiede/Floren, Auswirkungen einer Klage gegen den Bußgeldbescheid vor europäischen Gerichten auf nationale Kartellschadensersatzprozesse, EuZW 2019, 75; Thiede/Träbing, Praxis des Anscheinsbeweises im Kartellschadensersatzrecht – ein Rechtsprechungsbericht, NZKart 2016, 422; Thole, Anspruchsbegriff, Streitgegenstand und Grundurteil im Kartellschadensprozess bei massenhaften Bezugsvorgängen, NZKart 2020, 227; Thole, Streitverkündung und sekundäre Darlegungslast seit der 9. GWB-Novelle – was bleibt vom ORWI-Urteil des BGH?, ZWeR 2017, 339; Thole, Aktuelle Entwicklungen bei der negativen Feststellungsklage, NJW 2013, 1192; Thomas, Schadensverteilung im Rahmen von Vertriebsketten bei Verstoß gegen europäisches und deutsches Kartellrecht, ZHR 180 (2016), 45; Vestager, Empowering national competition authorities, NZKart 2017, 205; Vollkommer, Neue Wege zum Recht bei kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten, NJW 2007, 3094; Weitbrecht, BGH: Schienenkartell II – Kartellbefangenheit als Gegenstand der haftungsausfüllenden Kausalität, BB 2020, 1104; Weitbrecht, Kartellschadensersatz in Deutschland nach Schienenkartell II, WuW 2020, 257; Weitbrecht, Kartellschadensersatz 2019, NZKart 2020, 106; Weitbrecht, Kartellschadensersatz 2018, NZKart 2019, 70; Weitbrecht, Kartellschadensersatz 2017, NZKart 2018, 106; Welzenbach, AGB-rechtliche Würdigung des pauschalierten Kartellschadensersatzes – Schienenkartell-Entscheidung des LG Potsdam, NZKart 2016, 356; Wessing/Hiéramente, Akteneinsicht im Kartellrecht – Der Aspekt des Vertrauens- und Geheimnisschutzes, WuW 2015, 220; Wiegandt, Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen im Zivilprozess, 2018; Zekoll/Bolt, Die Pflicht zur Vorlage von Urkunden im Zivilprozess – Amerikanische Verhältnisse in Deutschland, NJW 2002, 3129.

       Übersicht

       I. Das zivilprozessuale Beweisrecht

       1. Zusammenfassung

       2. Grundregel

       a) Darlegungs- und Beweislast

       b) Beweismaß und Beweiswürdigung

       3. Beweiserleichterungen

       a) Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen

       b) Beweislastumkehr

       aa) Ausdrückliche Beweislastumkehr

       bb) Gesetzliche Vermutung (§ 292 ZPO)

       cc) Auslegung und richterrechtliche Beweislastumkehr

       dd) Beweisvereitelung

       ee) Schadenspauschalisierungsklauseln

       c) Beweismaßreduzierung

       aa) Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO)

       bb) Schadensschätzung (§ 287 ZPO, § 252 BGB)

       d) Anscheinsbeweis

       e) Indizienbeweis und tatsächliche Vermutung

       4. Darlegungserleichterungen

       a) Keine überzogenen Substantiierungsanforderungen

       b) Kein Schutz vor Selbstbelastung

       c) Erklärung mit Nichtwissen und Wahrheitspflicht

       d) Sekundäre Darlegungslast

       5. Prozessualer Schutz von Geschäftsgeheimnissen

       II. Klagearten und Anträge

       1. Leistungsklagen

       2. Feststellungsklagen

       3. Gestaltungsklagen

       4. Bestimmtheitserfordernis in Kartellschadensersatzklagen

       5. Kartellrechtliche Musterfeststellungsklage

       III. Streitverkündung

       1. Zweck der Streitverkündung

       2. Voraussetzungen, Form und Wirkungen der Streitverkündung

       3. Kosten

       4. Strategische Erwägungen

       IV. Verfahrensaussetzung

       1. Präjudizialität anhängiger Verfahren

       2. Vorgreiflichkeit verwaltungsbehördlicher Entscheidungen

       V. Streitwert

       1. Grundsatz

       2. Streitwertanpassung (§ 89a GWB)

       VI. Benachrichtigung und Beteiligung nationaler Kartellbehörden (§ 90 GWB)

       1. Informations- bzw. Unterrichtungspflicht (§ 90 Abs. 1 Satz 1 GWB)

       2. Beteiligung am Kartellzivilverfahren (§ 90 Abs. 2–6 GWB)

       VII. Europarechtlicher Einfluss

       1. Anwendung des europäischen Kartellrechts durch nationale Gerichte

       2. Das Verhältnis zwischen Kommission und nationalen Gerichten

       a) Vermeidung widersprechender Kommissionsentscheidungen

       aa) Beachtung bereits erlassener Kommissionsentscheidungen

       bb) Beachtung beabsichtigter Kommissionsentscheidung

       cc) Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung von Kommissionsentscheidungen

       dd) Keine umgekehrte Bindungswirkung

       b) Beteiligung der Europäischen Kommission

       aa) Unterrichtungs- und Informationspflicht (§ 90a Abs. 1 GWB)

       bb) Beteiligung am Kartellzivilverfahren