Kommunalrecht Bayern. Tobias Weber

Der Geschäftsgang der Gemeinde

       I.Im Gemeinderat

       1.Die Geschäftsordnung als Grundlage der gemeindlichen Beschlussfassung

       2.Verfahren im Einzelnen

       a)Die Vorbereitung der Sitzung durch den ersten Bürgermeister

       b)Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2 GO

       c)Sauberkeit und Lauterkeit der Verwaltung

       d)Die Beschlussfassung

       e)Ordnungsmaßnahmen anlässlich der Gemeinderatssitzung

       II.In beschließenden Ausschüssen

       III.Übungsfall Nr. 3

       D.Die kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit

       I.Begriff

       II.Differenzierung nach Inter- und Intraorganstreit

       III.Rechtsschutz

       IV.Prüfungsschema

       V.Übungsfall Nr. 4

       5. Teil Handlungsformen der Gemeinde

       A.Die Satzung als Rechtsetzungsakt im eigenen Wirkungskreis

       B.Die Verordnung als Rechtsetzungsakt im übertragenen Wirkungskreis

       C.Unterschiede zwischen Satzungen und Verordnungen

       D.Rechtmäßigkeitsanforderungen an Satzungen

       I.Formelle Anforderungen

       1.Zuständigkeit

       2.Verfahren

       3.Form

       II.Materielle Anforderungen

       1.Ermächtigungsgrundlage

       2.Vereinbarkeit mit der Ermächtigungsgrundlage und mit höherrangigem Recht

       3.Exkurs: Inhaltliche Anforderungen an den Erlass von Rechtsverordnungen

       4.Rechtsfolgen bei Verstößen

       III.Überprüfung kommunaler Satzungen: Problem der Verwerfungskompetenz

       IV.Rechtsschutz

       1.Prinzipale Normenkontrolle, § 47 VwGO

       2.Die Popularklage, Art. 98 S. 4 BV, Art. 2 Nr. 7, 55 BayVerfGHG

       3.Gerichtliche Inzidentkontrolle

       4.Bundesverfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

       5.Bayerische Verfassungsbeschwerde, Art. 120, 66 BV, Art. 2 Nr. 6, 51 ff. VerfGHG

       6. Teil Die öffentlichen Einrichtungen

       A.Begriff der öffentlichen Einrichtung