Kommunalrecht Bayern. Tobias Weber

Organisatorische Möglichkeiten

       II.Zugang zur öffentlichen Einrichtung

       1.Zulassungsanspruch

       2.Grenzen des Zulassungsanspruchs

       a)Widmung

       b)Kapazität

       c)Gefahr von Rechtsverstößen

       d)Sonderfall: Zulassung politischer Parteien zu öffentlichen Einrichtungen

       III.Die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses der öffentlichen Einrichtung

       IV.Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers

       1.Rechtswegfrage

       2.Statthafte Klageart

       B.Der gemeindliche Anschluss- und Benutzungszwang

       I.Begriff, Inhalt, Sinn und Zweck

       II.Materielle Voraussetzungen

       III.Räumliche Begrenzung

       IV.Einschränkung von Grundrechten durch Anschluss- und Benutzungszwang

       C.Kommunale Unternehmen

       I.Organisationsformen

       1.Öffentlich-rechtliche Organisationsformen

       2.Privatrechtliche Organisationsformen

       II.Zulässigkeitsanforderungen an gemeindliche Unternehmen

       III.Rechtsschutz Dritter gegen gemeindliche Unternehmen (Konkurrentenklage)

       7. Teil Die Staatsaufsicht über die Gemeinde

       A.Prinzip der staatlichen Aufsicht über kommunale Gebietskörperschaften

       B.Die Unterscheidung zwischen Rechts- und Fachaufsicht

       C.Rechtsaufsicht

       I.Die Rechtsaufsichtsbehörden

       II.Die rechtsaufsichtlichen Aufsichtsmittel

       1.Informationsrecht, Art. 111 GO

       2.Beanstandungs- und Aufhebungsverlangen, Art. 112 S. 1 GO

       3.Ersatzvornahme, Art. 113 GO

       4.Bestellung eines Beauftragten, Art. 114 GO

       III.Rechtsschutz der Gemeinde gegen rechtsaufsichtliche Maßnahmen

       1.Rechtsnatur der Maßnahmen

       2.Statthafte Klageart und Klagebefugnis

       D.Fachaufsicht

       I.Die Fachaufsichtsbehörden