Andreas Mertens

Verteidigervergütung


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1.Abgeltungsbereich

       2.Kappungsgrenze und Anrechnungsregelung

       3.Tätigkeiten in der Vollstreckung/Gnadensachen

       F.Auslagen

       I. Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV

       1.Kopien und Ausdrucke aus Behörden- oder Gerichtsakten, Nr. 7000 Ziff. 1a VV

       2.Gescannte Akten

       3.Weitere Kopien und Ausdrucke, Nr. 7000 Ziff. 1 Bst. b–d und Ziff. 2 VV

       II.Vergütung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nrn. 7001 f. VV

       III.Vergütung von Geschäftsreisen, Nrn. 7003 ff. VV

       1.Geschäftsreise mit dem eigenen Kraftfahrzeug, Nr. 7003 VV

       2.Geschäftsreise mit anderen Verkehrsmitteln, Nr. 7004 VV

       3.Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV

       4.Sonstige Auslagen für Geschäftsreisen, Nr. 7006 VV

       IV.Haftpflichtprämie, Nr. 7007 VV

       V.Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV

       Teil 4 Rechnung

       A.Geltungsbereich, § 10 RVG

       I.Grundgedanke: Leistung gegen Gegenleistung

       II.Einfordern gegenüber dem Auftraggeber

       III.Tätigkeit nach dem RVG

       B.Anforderungen

       I.Formelle Anforderungen des § 10 RVG

       II.Inhaltliche Anforderungen des § 10 RVG

       1.Gesetzlich vorgesehene Mindestanforderungen

       2.Angabe der abgerechneten Angelegenheit

       III.Anforderungen des § 14 UStG

       C.Wirkungen

       I.Zahlungspflicht und Zahlungsrecht des Auftraggebers

       II.Auswirkungen falscher Berechnung

       D.Vorschuss, § 9 RVG

       Teil 5 Die Kostengrundentscheidung

       A.Bedeutung von Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung für den Verteidiger

       B.Anwendung einer Kostengrundentscheidung

       I. Urteile

       II. Strafbefehle

       III. Verfahrensabschließende richterliche Beschlüsse

       1.Selbstständige Zwischenentscheidungen